Landtag: Diskussion um gemeinsame Anträge

Die Zusammenarbeit der FPÖ und der Liste Frank im Landtag sorgt für Diskussion. Bei der Sitzung am Donnerstag hat die FPÖ gegen zwei Anträge gestimmt, die sie selbst unterzeichnet hat. Aufregung herrscht auch um eine „Blockabstimmung“.

Vor etwa einem Jahr beschlossen die FPÖ und drei Abgeordnete der Liste Frank eine Zusammenarbeit im Landtag. Damals einigte man sich darauf, künftig gemeinsam Anträge einzubringen, um so die notwendige Anzahl an Stimmen zu erreichen. Laut Geschäftsordnung braucht es nämlich mindestens sechs Unterschriften, um im Landtag einen Antrag einbringen zu können.

Derzeit sorgt die Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und der Liste Frank jedoch für Diskussion, weil die FPÖ bei der vergangenen Landtagssitzung am Donnerstag gegen zwei Anträge die Liste Frank stimmte, die sie selbst miteingebracht hatte. Konkret ging es dabei um die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen und eine verpflichtende Fahreignungsbestätigung für Senioren - zwei Themen, die die FPÖ zwar inhaltlich ablehnt, aber trotzdem unterschrieben hatte.

FPÖ verteidigt „technische Zusammenarbeit“

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sieht darin kein Problem. Er spricht von einer „technischen Zusammenarbeit“, die wichtig für die Demokratie sei. „Uns ist wichtig, dass sämtliche Themen diskutiert werden. Wie man sich dann politisch orientiert, ob man dann dafür oder dagegen stimmt, ist eine andere Sache“, sagt er. „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier zulassen, dass die Diskussion geführt wird und dann - so wie in einer Demokratie - stimmen wir gegen diesen Antrag und die anderen dafür. Diese Diskussion würde es ohne uns nicht geben, daher glaube ich, dass es insgesamt kein Problem ist.“

Laut Waldhäusl wäre man ohnehin bei etwa 80 Prozent der Themen mit den Abgeordneten der Liste Frank einer Meinung. Im Jahr 2016 habe man etwa 40 bis 50 Anträge gemeinsam eingebracht und auch gemeinsam dafür gestimmt, heißt es. Dass man nun bei zwei Anträgen nicht mitstimme, sei in einer Demokratie so üblich.

Laut Gabmann keine Frage des Inhalts

Ähnlich sieht man das auch bei der Liste Frank. Die Frage der inhaltlichen Übereinstimmung stelle sich in diesem Fall gar nicht, sagt Klubobmann Ernest Gabmann: „Es geht vielmehr darum, dass unsere Fraktion die Ideen und die Projekte und die Aktivitäten umsetzen kann, und da brauchen wir nun einmal zwei Abgeordnete anderer Fraktionen. Mit der FPÖ haben wir viele Übereinstimmungen. Natürlich kann es in einzelnen Sachfragen nie eine hundertprozentige Übereinstimmung geben.“

Bei den Anträgen, die man bisher gemeinsam eingebracht habe, habe es im Vorfeld immer eine Besprechung gegeben, sagt Gabmann. „Wir haben bei einzelnen Schwerpunkten sicher Nuancen gefunden, wo wir andere Formulierungen lieber gewählt hätten, aber es geht im Großen darum, dass die gemeinsamen Anträge auch inhaltlich getragen werden konnten und die Landtagsgeschäftsordnung uns zu diesen Schritten zwingt.“

Grüne kritisieren „Blockabstimmung“

Bis vor einem Jahr gab es noch eine Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und den Grünen. Diese wurde wegen großer inhaltlicher Diskrepanzen aber beendet - mehr dazu in Wirbel um blau-grünen Antrag im Landtag (noe.ORF.at; 2.2.2016). Auch die Grünen waren danach auf Partnersuche, im Gegensatz zur FPÖ allerdings ohne Erfolg. Seitdem ist es für die Grünen deutlich schwieriger, ihre Themen zu diskutieren. Nur vier ihrer Anträge seien im vergangenen Jahr zugelassen und Ausschüssen zugewiesen worden, heißt es.

Scharfe Kritik kommt von den Grünen derzeit auch zu der neu eingeführten „Blockabstimmung“: Anträge, für die es schon in der Vergangenheit keine ausreichende Mehrheit gab, werden in Zukunft nicht mehr zu Beginn der Sitzung verlesen, sondern in einem Block abgestimmt. „Dass sich die Zustimmung oder Ablehnung bei den Themen noch ändern könnte, ist dem Präsidenten egal. Er nimmt den Themen für immer jede Chance auf Debatte im Landtag“, sagt Grünen-Klubobfrau Helga Krismer.

Die ÖVP spricht in diesem Zusammenhang von „Unfähigkeit zur parlamentarischen Zusammenarbeit“ bei den Grünen. „Denn während sich Parteien immer wieder untereinander koordinieren, um Anträge auf die Tagesordnung des Landtages zu bringen, führen die Grünen durch ihr planloses Vorgehen die Arbeit im Landtag seit geraumer Zeit ad absurdum“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Katharina Sunk, noe.ORF.at

Links:

• Neue Zusammenarbeit im Landtag (noe.ORF.at; 9.2.2016)
• FPÖ und Grüne auf Partnersuche (noe.ORF.at; 3.2.2016)