Parteiausschluss-Diskussion auf Landesebene
Die Spitze der Jungen Grünen gab auf. Flora Petrik und ihre sechs Vorstandskollegen und -kolleginnen werden nach dem Rauswurf der Jugendorganisation durch die Bundespartei im Juni nicht mehr für ihre Funktionen kandidieren. Damit soll der Weg für einen Neustart frei gemacht werden - mehr dazu in „Kleben nicht auf Sesseln“ (news.ORF.at; 10.4.2017).
Arslan: „Spielregeln sind klar definiert“
„Es steht grundsätzlich fest, dass die Landespartei den Beschluss des Bundesvorstandes der Grünen zum Ausschluss auf Bundesebene mitträgt,“ sagt der Landesgeschäftsführer der Grünen in Niederösterreich, Hikmet Arslan, gegenüber noe.ORF.at. Ob das nun einen Parteiausschluss für die niederösterreichischen Grünen bedeute, könne man derzeit noch nicht sagen. Arslan verweist auf einen Brief, den er den Jungen Grünen Niederösterreichs geschrieben habe, in dem er die Position der Landespartei klar mache.
Debatte: Was ist los bei den Grünen?
„Wir haben unsere Positionen und Spielregeln klar definiert. Jetzt warten wir darauf, wie die Jungen Grünen Niederösterreichs - sie haben sich hinter ihren Bundesvorstand und hinter dessen Entscheidung gestellt - verhalten. Und wir warten darauf, was sie zu unserem neuen Angebot des Mitmachens sagen werden“, so Arslan. Mit dem „neuen Mitmachen“ meine er eine Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler und auf Bezirksebene.
Perspektivenkongress Ende April soll aufklären
Die Jungen Grünen Niederösterreich gehen hingegen davon aus, dass für sie ebenfalls der Parteiausschluss gilt, so wie auch auf Bundesebene. „Das ergibt sich zwangsläufig“, sagt Stefan Glaser, der Landessprecher der Jungen Grünen. „Die Jungen Grünen sind als Bundesorganisation ausgeschlossen. Das ist eine Entscheidung der Partei und die Entscheidung steht. Auch, wenn wir in Niederösterreich noch keine direkte Information der Landespartei haben, sind wir Junge Grüne de facto ausgeschlossen“, so Glaser.
Daran werde sich vermutlich auch nichts ändern, da die Jungen Grünen Niederösterreich auch weiterhin zum Kurs der Jungen Grünen auf Bundesebene stehen, betont Glaser. Am 30. April werde es einen Perspektivenkongress der Jungen Grünen auf Bundesebene geben, auch die Landesorganisationen werden vertreten sein. Bei diesem Kongress wird das weitere Vorgehen besprochen.