Diversion für Pächter im Parkplatzstreit
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt warf dem 37-jährigen Unternehmer aus dem Bezirk Mödling schweren Betrug vor. Er soll acht ehemalige Zielpunkt-Parkplätze, fünf davon in Niederösterreich, zwei in Wien und einen in der Steiermark, gepachtet haben, obwohl er hätte wissen müssen, dass er die Pacht dafür nicht begleichen kann. Der Gesamtschaden belief sich laut Strafantrag auf knapp 17.800 Euro - mehr dazu in Parkplatzstreit: Anklage gegen Pächter (noe.ORF.at; 7.2.2017).
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Im heutigen Strafprozess bekannte sich der Mann schuldig, sein Verteidiger Michael Dohr legte außerdem Bestätigungen vor, wonach sein Mandant 13.000 Euro als Wiedergutmachung bezahlt habe. Der 37-jährige kam mit einer Diversion davon: „Der Grund, warum dem Diversionsbegehren stattgegeben worden ist, ist, dass ein Großteil des Schadens wiedergutgemacht worden ist. Mein Mandant muss auch den Restbetrag begleichen und die gemeinnützige Leistung erbringen, dann ist das Verfahren für ihn erledigt“, erklärt Dohr. Die offene Pacht muss der Unternehmer binnen 14 Tagen begleichen, außerdem muss er 180 Stunden Sozialarbeit leisten.
Niemand pachtete einen Dauerparkplatz
Der Unternehmer hatte die ehemaligen Parkplätze in Perchtoldsdorf, Guntramsdorf (beide Bezirk Mödling), Pressbaum (Bezirk St. Pölten), Poysdorf (Bezirk Mistelbach) und Strasshof an der Nordbahn (Bezirk Gänserndorf) sowie in Graz Seiersberg und im 10 und 23. Wiener Gemeindebezirk gepachtet, um sie zu vermieten. Auf die Frage des Richters, wie viele das Angebot eines Dauerparkplatzes in Anspruch genommen hätten, sagte der Unternehmer, dass er keinen einzigen Stellplatz vermieten konnte. Demnach sei niemand bereit gewesen, monatlich 60 Euro für einen Dauerparkplatz auszugeben.
Links:
- Parkplatzstreit: Gericht weist Klagen ab (noe.ORF.at; 13.3.2017)
- Skurriler Streit um Parkplätze (noe.ORF.at; 27.7.2016)