MwSt.: Gemeindebund steht hinter Feuerwehr
Österreichs 4.500 Feuerwehren müssten für Geräte und Fahrzeuge, die gesetzlich vorgeschrieben sind, jedes Jahr zwischen 30 und 35 Millionen Euro Mehrwertsteuer entrichten, heißt es vonseiten des Gemeindebundes. Das sei eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Roten Kreuz, wo man Rettungsfahrzeuge ohne Steuern anschaffen könne, sagt der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl.
Der Zugang des Gemeindebundes sei deshalb, die Organisationen gleich zu behandeln. „Die gesetzlich verordneten Fahrzeuge, die per Dekret in der Mindestausrüstungsverordnung aufgetragen sind, sind gleich zu behandeln. Die sind ebenfalls um 20 Prozent zu entlasten“, so Riedl gegenüber noe.ORF.at.
100 bis 150 neue Feuerwehrautos pro Jahr
Die Feuerwehr fordert schon seit längerem eine Rückvergütung der Mehrwertsteuer für gesetzlich vorgeschriebene Fahrzeuge. Wie die Feuerwehren ausgerüstet sein müssen, wird nämlich per Verordnung geregelt und hängt unter anderem von der Größe der Gemeinde ab. Pro Jahr müssten etwa 100 bis 150 neue Fahrzeuge gekauft werden, sagt Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner.
Bei gesetzlich vorgeschriebenen Feuerwehrfahrzeugen, die ebenso wie Polizei- oder Rettungsautos der Sicherheit dienen würden, sehe man es aber nicht ein, dass man jahrelang Geld sammeln müsse. „Weil die Fahrzeuge selbst werden ja nicht zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt, sondern hier sind die Feuerwehren auch per Gesetz angewiesen, mitzufinanzieren“, sagt Fahrafellner.
Finanzinisterium seien „Hände gebunden“
Unterstützt wird die Forderung der Feuerwehr auch vonseiten des niederösterreichischen Landtags, der 2016 eine entsprechende Resolution an den Bund richtete. Das Finanzministerium will nun aber eine Lösung auf europäischer Ebene finden. Aus EU-rechtlichen Gründen seien dem Ministerium nämlich die Hände gebunden, heißt es - mehr dazu in Feuerwehrautos: Bund will europaweite Lösung (noe.ORF.at, 22.5.2017).