Gesprächsthema: Mehr EU-Geld für die Regionen

Beim Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist am Freitag Europa im Mittelpunkt gestanden. Es ging um EU-Föderungen für die Regionen, die neu verhandelt werden.

Knapp eine Stunde dauerte am Freitagvormittag das Arbeitsgespräch in St. Pölten. Van der Bellen und Mikl-Leitner sprachen sich für ein starkes gemeinsames Europa aus. Vor allem bei den anstehenden Verhandlungen für die Regionalförderung dürfe nicht eingespart werden, so Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner, „weil wir natürlich wissen, dass die budgetären Mittel in der Europäischen Union nicht mehr, sondern vor allem weniger werden. Sie werden insbesondere weniger wegen des ‚Brexit‘ und deshalb, weil natürlich mehr Investitionen in den Bereichen Sicherheit und Terrorbekämpfung notwendig sind, vor allem auch bei Integration und Migration.“

Johanna Mikl Leiter und Alexander Van der Bellen in Sankt Pölten

ORF/Gernot Rohrhofer

Die Militärmusik Niederösterreich brachte dem Oberbefehlshaber des Heeres und der Landeshauptfrau vor dem Landhaus ein Ständchen

Durch den bevorstehenden „Brexit“ bestehe die Gefahr, dass Mittel anders verteilt oder zurückgenommen werden, sagte auch Alexander Van der Bellen. Niederösterreich habe die Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Vergangenheit gut genutzt und im wissenschaftlichen und forschungspolitischen Bereich stark aufgeholt, so der Bundespräsident. Van der Bellen betonte, er halte die EU für eine „unverzichtbare Sache in Europa“ - aus ökonomischen, sicherheitspolitischen und kulturellen Gründen.

Für den Bundespräsidenten, der den Wahlausgang in Großbritannien als „Ohrfeige für die Premierministerin“ bezeichnete, spielt vor allem die Wissenschaft in Niederösterreich eine wichtige Rolle: „Insofern, als man nicht genug betonen kann, dass sich hier in kürzester Zeit tatsächlich etwas entwickelt hat, was international wahrgenommen und absolut ernstgenommen wird". Niederösterreich habe sich vor allem in diesem Bereich gut positioniert.