Europa-Forum über die Herausforderungen der EU

Ganz im Zeichen der aktuellen Krisen in Europa und der Welt, der Euro-Skepsis oder den großen Herausforderungen für den Zusammenhalt der EU steht das diesjährige Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig an diesem Wochenende.

Bei der am Samstag eröffneten zweitägigen Veranstaltung auf Stift Göttweig (Bezirk Krems) erörtern eine Reihe hochkarätiger Teilnehmer, wie die EU wieder gestärkt und von den Menschen als Hoffnungsträgerin wahrgenommen werden kann.

Das Motto des heurigen Forums lautet „Bürgernähe in Europa“. Zahlreiche Redner bei der Eröffnungssitzung, wie Außenminister Sebastian Kurz, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner oder EU-Kommissar Johannes Hahn (alle ÖVP) nannten die Subsidiarität eine der Grundvoraussetzungen, damit die Menschen wieder Vertrauen zur EU bekommen.

Ukraine und Serbien setzen auf die EU

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und der amtierende Premier Serbiens, Ivica Dacic, bekundeten ihr Bekenntnis zu den Werten der EU und den Wunsch nach einer weiteren Annäherung ihrer Länder an die Union. Während viele EU-Bürger sich über Brüssel beklagten, setzten die Menschen in der Ukraine und am Balkan große Erwartungen in die EU, betonten sie.

Klimkin freute sich darüber, dass am Sonntag für die Ukraine die Abschaffung der Visumspflicht für die meisten EU-Staaten in Kraft trete. „Damit wird auch der Zug Wien-Czernowitz wieder fahren“, erinnerte er an die Zeiten der Habsburger-Monarchie.

Bei der vom Publizisten Paul Lendvai moderierten Veranstaltung wurde an das erste, 1995 veranstaltete Europa Forum erinnert, das vom kürzlich verstorbenen Ex-Außenminister Alois Mock und Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) eröffnet worden war. Damals sei es um die „Visionen für Europa“ gegangen, es habe so etwas wie Euphorie geherrscht, hieß es. „Leider ist es nicht besser geworden“, resümierte Lendvai.

Kurz an Brüssel: „Finger weg von kleinen Fragen“

Auch Außenminister Kurz meinte, zu Zeiten Mocks habe es in Europa anders ausgesehen. Nicht zuletzt aufgrund der Verdienste seines Amtsvorgängers habe eine Aufbruchsstimmung geherrscht, von der heute nicht mehr viel zu spüren sei. Ein Tiefpunkt sei bei der „Brexit“-Abstimmung im Juni 2016 erreicht worden. Nun müssten die 27 verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten zusammenhalten und sicherstellen, dass sich die EU in die richtige Richtung entwickle.

Dazu gehöre, so Kurz, im Sinne der Subsidiarität Vielfalt zuzulassen. Brüssel müsse „die Finger weglassen von kleinen Fragen“. In einem stärkeren Europa müsse es eine Fokussierung auf die großen Fragen geben wie den Ukraine-Konflikt, die Türkei, den Terrorismus oder die Migrationsproblematik.

Zudem müsse Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und von anderen lernen, wie von Asien, Israel oder den USA. Viele Unternehmen würden durch bürokratische Regeln behindert. Zugleich müssten aber Regeln, die sich die EU gegeben habe – wie Dublin oder Maastricht – eingehalten werden.

Mikl-Leitner betont Bedeutung der Regionalpolitik

Die frühere Innenministerin Mikl-Leitner beklagte, dass die EU über weite Strecken handlungsunfähig sei. Dies führe zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung, den populistische Kräfte auszuschlachten versuchten. In der Migrationskrise sei Österreich gezwungen gewesen, einseitige Maßnahmen zu setzen. Besser wäre aber eine gemeinsame Lösung durch die EU. Dazu gehöre eine gemeinsame Außenpolitik sowie ein wirksamer Grenz- und Küstenschutz. Weiters betonte Mikl-Leitner die Bedeutung der Regionalpolitik, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.

Für EU-Kommissar Hahn bedeutet Bürgernähe: „Man muss mit den Leuten reden“. Er fügte hinzu: „Populisten kommunizieren nicht“. Es gehe auch darum, den Menschen klar zu machen, dass Europa ein kleiner Kontinent sei, der zwar noch immer stark sei. Allerdings werde sein Anteil an der Weltwirtschaft zurückgehen. „Wir müssen zusammenwirken, um erfolgreich zu sein“. Das Einstimmigkeitsprinzip mache die EU bei vielen EU-Entscheidungen zur „Geisel“, so Hahn.

Auf dem Programm des Europa-Forums stehen mehrere Arbeitskreise sowie eine weitere Plenarsitzung. Dabei wird es unter anderem um Themen wie Sicherheit in Europa, Subsidiarität, Bürgernähe, globale Wettbewerbsfähigkeit sowie dem Spannungsverhältnis zwischen Migration, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen. Außerdem wird am Sonntag eine Gedenkmesse für Alois Mock stattfinden.

Links:

• Europa-Forum Wachau: Neue Regeln für Europa (noe.ORF.at; 10.6.2017)
• Europäische Union als „Modell der Zukunft“ (noe.ORF.at; 10.6.2017)
• Europaforum im Zeichen der Bürgernähe (noe.ORF.at; 9.6.2017)
• Europa-Forum Wachau