Dritte Piste: Umweltschützer bedauern Entscheid

Während das Land Niederösterreich und die Sozialpartner durchwegs erfreut und positiv auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur dritten Piste reagiert haben, kommt von Umweltschützern und den Grünen Kritik.

Die sechs Grünen Klimaschutz-Landesräte, Ingrid Felipe, Maria Vassilakou, Astrid Rössler, Rudi Anschober, Johannes Rauch und Rolf Holub, sowie die niederösterreichische Landesprecherin der Grünen, Helga Krismer, bedauern die Aufhebung des wegweisenden UVP-Bescheids des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste am Flughafen Schwechat, wie sie in einer Aussendung mitteilten: „Im Sinne des Klimaschutzes hätten wir uns eine andere Entscheidung gewünscht. Selbstverständlich sind gerichtliche Entscheidungen aber ohne Wenn und Aber zur Kenntnis zu nehmen."

WWF kritisiert unklare Klimaschutzgesetze

Aus Sicht der Umweltorganisation WWF zeige die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass eindeutige und verbindliche Klimaschutzgesetze in Österreich notwendig seien. Der WWF verweist dabei auf die Feststellung des VfGH, dass in Österreich Gesetze zur Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen fehlen. „Diese verbindlichen Klimaschutzgesetze müssen dringend kommen“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF Österreich. Laut WWF sei klar, dass die Erweiterung des Flughafens nicht mit dem Klimaschutz vereinbar sei. Die Gesetze würden aber nicht die notwendige Klarheit geben.

Auch die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bedauerte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in einer Aussendung: „Das hemmungslose Wachstum des Flugverkehrs ist einfach nicht vereinbar mit dem Ziel, eine drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden“, wird Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000, zitiert.

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Publiziert am 29.06.2017

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