ÖVP-Halbzeitbilanz: 1,8 Mrd. Euro für Gemeinden
Die Gemeinden würden sparsam und effizient mit den 1,8 Milliarden Euro Landesförderungen umgehen, betonte Landesparteiobfrau und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Die 573 Gemeinden verzeichnen die niedrigsten Personalausgaben mit 456 Euro pro Kopf und den drittniedrigsten Verwaltungsaufwand mit 557 Euro pro Kopf“, so Mikl-Leitner.
Zudem hätten „die Gemeinden überdurchschnittlich viel Geld in die Hand genommen und um zwölf Prozent mehr investiert, als Gemeinden in anderen Bundesländern“, sagte Mikl-Leitner weiter. Die Landeshauptfrau betonte außerdem, dass die niederösterreichischen Gemeinden wichtiger Impulsgeber für Jobs seien.
450 Stadtkern-Attraktivierungen
Seit 2015 wurden laut der Halbzeitbilanz der ÖVP 4.000 Kultur- und regionale Wissenschaftsprojekte umgesetzt. Zudem wurden 23 Millionen Euro in 450 Stadtkern-Attraktivierungen investiert und 650 Sportstätten um etwa 50 Millionen Euro renoviert.
VPNÖ
233 Millionen Euro wurden für Baumaßnahmen an den 1.050 Kindergärten und 990 Pflichtschulen eingesetzt. 239 Millionen Euro flossen in die Verbesserung des 27.000 Kilometer langen Gemeinde-Straßennetzes, listete Mikl-Leitner auf. Mit 110 Millionen Euro an Landesförderungen für Finanzsonderaktionen seien 250 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst worden. Das stärke die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, so die Landeshauptfrau.
„Von Politikverdrossenheit nichts zu spüren“
In den Gemeinden sei von Politikverdrossenheit nichts zu spüren, verwies Mikl-Leitner auf das Engagement der Funktionäre. Die Menschen würden Vertrauen in die Kommunalpolitik haben. Das Miteinander sei der „Treibstoff des Erfolgs“. In der Mitte der Legislaturperiode hält die ÖVP in allen Bezirken Informationsveranstaltungen ab, um über umgesetzte Projekte und Zukunftsvisionen zu berichten.
Die Landespartei hat 6.700 Gemeinderäte und stellt in 435 von 573 niederösterreichischen Kommunen beziehungsweise in 16 von 20 Bezirkshauptstädten den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Die ÖVP sei als einzige Partei in allen Gemeinderäten im Land vertreten und auch in den Städten erfolgreich, betonte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.