ÖVP betont hohes Maß an Sicherheit
Der ehemalige Polizei-General und SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl sprach im Sommer von fehlenden Beamten und einer Beschönigung der Kriminalitätsstatistik. ÖVP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner verwiesen auf die Kriminalstatistik des ersten Halbjahres und den Bundesländervergleich - mehr dazu in Fast jede zweite Straftat wird geklärt (noe.ORF.at; 3.8.2017).
„Niederösterreich hat die beste Entwicklung aller Bundesländer“, führte Ebner aus, „wir haben uns (im Bundesländervergleich bei der Statistik von Delikten pro Einwohner, Anm.) vom dritten Platz auf den zweiten Platz weiterentwickelt.“
Scharfe Kritik an Schnabl
Das beschlossene Sicherheitspaket bringe Niederösterreich zusätzliche Polizisten, neue Ausrüstung und Einrichtungen wie die neue Polizeischule in St. Pölten. „Geht es um die Sicherheit, dann brauchen wir konsequente Arbeit und nicht irgendwelche Sudereien von Ex-Polizisten“, spielte ÖVP-Sicherheitssprecher Karner auf Schnabls Vita an.
4.500 Polizisten sind aktuell im Bundesland tätig - bis 2020 sollen es 5.200 sein, verwies Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner auf das Ziel von 700 Neuaufnahmen (450 Pensionierungen stehen an). 2016 kamen demnach 178 Polizeibeamte neu ins Land, heuer bis dato 154 und bis Jahresende weitere 81. Neben den Ausbildungsstätten in Traiskirchen und Ybbs werde eine weitere in St. Pölten etabliert, was ab dem kommenden Jahr 400 Neuaufnahmen pro Jahr ermögliche. Für jeden Polizisten gebe es leichte Schutzwesten sowie iPhone oder Smartphone, in Sachen Ausrüstung der Exekutive im Bundesland zählte Ebner u.a. 100 Tablets, 500 Pkw, zwei Spezialbusse und ein Motorboot auf. Die Flugpolizei erhalte eine Einsatzstelle beim Einsatzkommando Cobra in Wiener Neustadt, 200 Arbeitsplätze des Innenministeriums werden u.a. in zwei neue Sicherheitszentren verlegt, und 20 Polizeiinspektionen werden modernisiert.
Prävention durch „Sicheres Wohnen“
In Sachen Prävention verwies der Parteimanager auf die Initiative „Gemeinsam.Sicher.“ in den Gemeinden. Mit der Aktion „Sicheres Wohnen“ werde der Einbau von Sicherheitstüren und Alarmanlagen gefördert. Seit deren Neuauflage im April seien 1.500 Förderanträge bewilligt worden, die Periode laufe bis Ende 2018. Insgesamt stünden dafür fünf Millionen Euro zur Verfügung.