Frist für Zweitwohnsitzer endet

Am Samstag endet für Niederösterreichs Gemeinden die Frist, um ihre Zweitwohnsitzer zu überprüfen. Denn diese dürfen künftig nicht mehr automatisch wählen. Die Gemeinden haben 250.000 Zweitwohnsitzer angeschrieben.

Nur jeder Dritte antwortete auf die Briefe der Bürgermeister. Die Gemeinden müssen klären, ob die Zweitwohnsitzer die Voraussetzungen für einen ordentlichen Wohnsitz erfüllen. Sie verschickten nach den ersten Briefen Erinnerungsschreiben. Wer sich nach den beiden Briefen nicht meldete, werde aus der Wählerevidenz gestrichen. Darauf machte der Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl (ÖVP), gegenüber noe.ORF.at aufmerksam.

Nur 25 bis 30 Prozent reagierten auf Briefe

Nicht jeder, der auf die Schreiben reagierte, habe auch Auskunft über seine wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Interessen in der Gemeinde gegeben. Ohne diese Daten kann man laut Riedl aber nicht in der Wählerevidenz bleiben. Nur 25 bis 30 Prozent der Zweitwohnsitzer reagierten auf die Schreiben der Bürgermeister, sagte Rupert Dworak, der Präsident des SPÖ Gemeindevertreterverbandes in Niederösterreich. In dem zweiten Brief wies man nach Angaben von Dworak eindrücklich darauf hin, dass das Wählerverzeichnis mit 30. September geschlossen wird.

Links:

• Wählerevidenzen vor Fertigstellung (noe.ORF.at; 22.9.2017)
• 250.000 Zweitwohnsitze werden überprüft (noe.ORF.at; 21.7.2017)
• Zweitwohnsitzer müssen Wahlrecht begründen (noe.ORF.at; 22.6.2017)