Guntramsdorf: Bürgermeister will Vize abberufen
Die Marktgemeinde führt derzeit eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen, das Guntramsdorf in Sachen Finanzen falsch beraten haben soll. Guntramsdorf muss Angaben zufolge nun 1,3 Millionen Euro an Steuern nachzahlen - mehr dazu in Steuernachzahlung in Millionenhöhe (noe.ORF.at; 20.10.2017).
Im Rahmen der Akteneinsicht beim Handelsgericht Wien habe sich herausgestellt, dass Vizebürgermeisterin Hobek-Zimmermann ein internes E-Mail weitergeleitet habe, teilte die Gemeinde am Montag auf ihrer Website mit. Die Beratungsfirma beziehe sich in der offiziellen Beantwortung der Klagsschrift selbst auf ein solches, von Hobek-Zimmermann weitergeleitetes E-Mail und habe diese dem Gerichtsakt beigefügt.
Grüne Vize wies Vorwurf zurück
Der Bürgermeister „sieht sich nun aufgrund dieses massiven Vertrauensverlustes gezwungen, Monika Hobek-Zimmermann mit der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag aus dem Gemeindevorstand und vom Vizebürgermeisteramt abzuberufen“, hieß es weiter. Die Grüne erhielt demnach das ursprünglich - aufgrund des Wahlergebnisses der letzten Gemeinderatswahl - der SPÖ zustehende Mandat im Gemeindevorstand im Rahmen eines Koalitionsabkommens. Weber forderte sie auch auf, ihr Gemeinderatsmandat umgehend zurückzulegen. Zudem teilte er zur vorgeworfenen Weitergabe von Rathaus-Interna mit: „Ich habe unsere Anwälte bereits beauftragt, zu überprüfen, ob dadurch auch ein strafrechtlich relevanter Tatbestand durch Hobek-Zimmermann erfüllt sein könnte und dies gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen.“
Die Grüne wies den Vorwurf zurück. Er sei „falsch und entbehrt jeder Grundlage“. Sie erklärte dazu via Facebook, der Inhalt des E-Mail, „das ich angeblich dem Berater zugänglich gemacht habe, war ihm ohnehin bewusst“. Es sei darum gegangen, dass Bürgermeister Robert Weber in der Vorperiode als Vizebürgermeister die Umschuldung auf eine Anleihe unterfertigt habe. „In Wirklichkeit geht es ihm um einen Vorwand, seine unbequeme Partnerin los zu werden, und ich bin zu keinem Zeitpunkt bereit, für ein politisches Amt meine Prinzipien zu biegen“, hielt Hobek-Zimmermann fest. Sie kandidiert für die NÖ Landtagswahl 2018 auf Platz sechs der Grünen Liste.
„Freies Spiel der Kräfte“ im Gemeinderat
Im Gemeinderat herrscht seit einem halben Jahr ein „freies Spiel der Kräfte“. NEOS hatte die Koalition mit SPÖ und Grünen heuer im März beendet, Umweltgemeinderätin Hobek-Zimmermann war als Vizeortschefin auf Elisabeth Manz (NEOS) gefolgt. „Mittlerweile hat die SPÖ Guntramsdorf bereits die zweite Regierungspartei verbraucht und möchte es nun mit dem dritten Koalitionspartner versuchen“, sagte Hobek-Zimmermann. Die Wähler müssten das letzte Wort haben: „Wenn der Bürgermeister nichts zu verbergen hat, wird er die endgültige Entscheidung den Bürgern Guntramsdorfs überlassen.“ Die Grünen würden sich nicht vor Neuwahlen fürchten.
Der Guntramsdorfer NEOS-Fraktionsvorsitzende Florian Streb teilte in einer Aussendung mit, es sei das gute Recht der SPÖ, Hobek-Zimmermann das „geliehene“ Mandat im Gemeindevorstand zu entziehen, wenn keine Vertrauensbasis mehr bestehe. Somit werde der Gemeindevorstand künftig so zusammengesetzt sein, wie es das Wahlergebnis vorsieht. Im Gespräch mit noe.ORF.at sagte Weber, dass er am Wochenende mit allen anderen Parteien gesprochen habe und der ÖVP, der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat, den Vizebürgermeister angeboten hätte.