Niederösterreich will Gesetze entrümpeln

80 Vorschriften in 24 Landesgesetzen sollen in Niederösterreich in der kommenden Landtagssitzung geändert bzw. gestrichen werden. Ziel ist es, die bürokratischen Hürden für Bürger und Unternehmen abzubauen.

Seit Mai entfallen in Niederösterreich die oft langwierigen Bauverhandlungen für Häuslbauer, stattdessen müssen Nachbarn nur noch schriftlich informiert werden. Wirtschafts- und Tourismusförderungen können seit Oktober vom Antrag bis zur Auszahlung online abgewickelt werden. Studierende haben seit dem Sommersemester 2016 die Möglichkeit, ebenfalls online Förderanträge für das Semesterticket zu stellen. Diesen drei Beispielen sollen nun weitere folgen.

Viele Vorschriften „nicht mehr praxistauglich“

„Mein Ziel ist es, Niederösterreich zu einem Zukunftsland mit Hausverstand machen. Dazu gehören eine schlanke Verwaltung, eine transparente Gesetzgebung und vor allem der Abbau von bürokratischen Hürden“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Im Zuge einer Sammelnovelle sollen daher in der kommenden Landtagssitzung am 14. Dezember 80 Bestimmungen in 24 Landesgesetzen geändert bzw. aufgehoben werden. Das betrifft Vorschriften, „die sich in der Praxis nicht für gut erwiesen haben oder heute aufgrund des Fortschritts nicht mehr notwendig sind“, so Mikl-Leitner.

So soll es künftig nicht mehr notwendig sein, bei bestimmten Verfahren Urkunden selbst vorzulegen, wenn diese von der Behörde über ein elektronisches Register abgerufen werden können. Das betrifft Grundbuchabfragen im Zuge von Bauverfahren oder auch Staatsbürgerschaftsnachweise, Personenstandsnachweise oder Meldedaten bei Anträgen auf Mindestsicherung oder Leistungen der Sozialhilfe.

Auch für Unternehmen sollen bürokratische Hürden fallen: Die Landesregierung soll künftig mittels Verordnung ermöglichen können, dass gewisse Vorhaben ohne vorherige Bewilligung umgesetzt werden. Ein Beispiel: Die Genehmigung von bestimmten Erzeugungsanlagen soll unter Beachtung von Sicherheitsaspekten bewilligungsfrei gestellt werden können, womit man die Verfahren beschleunigen möchte. 90 Prozent aller Betriebsanlageverfahren sind laut Mikl-Leitner mittlerweile innerhalb von drei Monaten abgeschlossen. Unternehmer, deren Verfahren länger dauern, können sich an eine Ombudsstelle des Landes Niederösterreich wenden.

Links:

• Wirtschaftsförderung: Abwicklung nun online (noe.ORF.at; 11.10.2017)
• Semesterticket: Bonus auf 100 Euro erhöht (noe.ORF.at; 6.7.2017)