Härtere Strafen bei Tacho-Manipulation gefordert

Bei den Manipulationen von Lkw-Tachometern werden jetzt härtere Strafen gefordert. Um schwarze Schafe auf den heimischen Straßen effektiver zu bekämpfen, lud die Wirtschaftskammer NÖ zu einem Verkehrsgipfel.

Mit einem Magneten wird der Datenfluss zwischen Tachometer und Fahrtenschreiber unterbrochen und die Lenkzeiten werden nicht mehr aufgezeichnet. So wurde die Vorgehensweise bei der Tacho-Manipulation am Dienstag beim Verkehrsgipfel beschrieben. Neben einer Unterschreitung der Ruhezeiten können diese Manipulationen noch viel weitreichendere Folgen haben, hieß es.

Denn dadurch wird auch der automatische Geschwindigkeitsbegrenzer abgeschaltet und auch ABS und Notbremsassistent sind ohne Funktion. Im Sommer deckte die Polizei in Niederösterreich den Fall eines Transportunternehmens auf, bei dem auf diese Art gesetzliche Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer umgangen wurden - mehr dazu in Schwere Manipulation bei Lkw-Kontrollgeräten (noe.ORF.at: 7.9.2017).

Mehrere Beteiligte bei Manipulation

In weiterer Folge kann das Schwerfahrzeug im Falle einer Notbremsung zu einem unkontrollierbaren tonnenschweren Geschoß werden. Bei derartigen Manipulationen gebe es, so die einhellige Meinung bei der Diskussion der Experten in der Wirtschaftskammer St. Pölten, aber immer mehrere Beteiligte.

„Erstens einmal der Unternehmer, der das will, zweitens die Werkstatt, die dazu das Know-How liefert und dann der Lenker, der das alles bewältigen muss“, sagte Karl Gruber von der Wirtschaftskammer Niederösterreich, der für das Güterbeförderungsgewerbe zuständig ist. „Wir haben gegenüber dem Osten das Lohn- und Lohnnebenkostendumping und wenn dann auch noch manipuliert wird, dann sind wir komplett auf der falschen Fahrbahn.“

Wunsch nach strengeren Möglichkeiten

Um diese sogenannten Falschfahrer zu stoppen, wurde der Wunsch nach strengeren rechtlichen Möglichkeiten seitens der Gewerkschaft laut. „Wenn es rechtlich möglich ist, dass bis zum Ende des Beweissicherungsverfahrens das Fahrzeug anhalten zu könnten - und es nicht sofort, sobald das Teil ausgetauscht ist, weiterfahren kann - dann wäre das sehr hilfreich“, sagte Karl Delfs von der Gewerkschaft VIDA.

Um gegen die schwarzen Schafe in der Transportbranche vorzugehen, bedarf es einer Zusammenarbeit, so Willy Konrath von der Landesverkehrsabteilung. „Das Wichtigste aus der Diskussion ist, dass es einen Schulterschluss zwischen Kontrolle, zwischen Wirtschaft und zwischen Produzenten von Fahrtenschreibern gibt. Es handelt sich um ein junges Thema, wo wir versuchen Schritt zu halten“, sagte Konrath. Im Kampf gegen illegale Machenschaften sei aber auch der Gesetzgeber gefordert, hieß es am Dienstag in der Diskussionsrunde. Als Beispiele wurden Deutschland, Frankreich und Belgien genannt, wo derartige Manipulationen wesentlicher strenger geahndet würden.