Rassismus-Vorwürfe gegen Gemeinderat
Wie die Austria Presse Agentur (APA) am Montag unter Berufung auf Screenshots der Online-Seite „FPÖ Fails“ berichtet, soll Preiszler auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked haben.
„Dienstrechtliche Überprüfung“
Preiszler ist Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Seitens der Wiener Polizei hieß es am Montagvormittag, dass „die Angelegenheit zur dienstrechtlichen Überprüfung an die Personalabteilung weitergeleitet wurde“, so ein Sprecher gegenüber der APA.
Preiszler, der auch blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf ist, teilte etwa Postings aus der Reichsbürgerszene, aber auch Falschmeldungen rechtsextremer Portale. Außerdem drückte er unter anderem bei User-Kommentaren, in denen Flüchtlinge als Invasoren bezeichnet werden, auf „Gefällt mir“. Normalerweise rät die Polizei von privaten Fahndungsaufrufen ab - Preiszler wiederum teilte einen solchen mit ausgeschriebenem Kopfgeld.
Am 10. Februar stellte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf seine Facebook-Seite ein Foto, auf dem er gemeinsam mit Preiszler zu sehen ist. Er habe sich „persönlich von der hervorragenden Leistung der Beamten“ überzeugt und „durfte sogar über Funk bei zwei Festnahmen dabei sein“.
Pressekonferenz kurzfristig abgesagt
Die Hausdurchsuchungen in den Räumen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Privatwohnungen von Mitarbeitern fanden am 28. Februar statt. Für den Tag zuvor, den 27. Februar, war eine Pressekonferenz anlässlich 15 Jahre EGS mit Preiszler und Kickl im Innenministerium angekündigt. Diese wurde am Abend zuvor aus „terminlichen Gründen“ abgesagt, einen neuen Zeitpunkt gab es auch drei Wochen danach noch nicht.
Links:
- BVT-Sondersitzung im Nationalrat (news.ORF.at; 19.3.2018)
- Pilnacek hätte nach Alternativen gesucht (news.ORF.at; 17.3.2018)
- Chronologie der BVT-Affäre (news.ORF.at; 12.3.2018)