SPÖ will „mit guten Vorschlägen überzeugen“

Die Themen Wohnen, Mobilität und gratis Nachhilfe stehen am Donnerstag im Zentrum einer Klausur des SPÖ Landtagsklubs in St. Pölten. Man wolle die Regierungskollegen mit konkreten Plänen und „guten Vorschlägen“ überzeugen, heißt es.

Bei der ersten Klubklausur des SPÖ-Landtagsklubs standen die Themen und Vorhaben der neuen Legislaturpriode im Mittelpunkt. „Wir setzen unter der Führung der Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher Arbeitsgruppen ein, die zu den jeweiligen Themenbereichen Projekte ausarbeiten. Uns geht es hier vor allem darum, an die Regierungskolleginnen und -kollegen nicht nur mit Ideen, sondern ganz konkreten Plänen heranzutreten", informierte SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller.

Das betreffe nicht nur jene Bereiche, in denen „grundsätzliche Einigkeit herrscht“, sondern „noch viel mehr“ jene, bei denen es noch keine gemeinsame Linie mit der ÖVP gebe - etwa das geforderte 365 Euro-Jahresticket für den öffentlichen Verkehr. „Wir wollen mit guten Vorschlägen überzeugen, weil es uns darum geht, Niederösterreich und seine Menschen noch weiter zu stärken“, so Hundsmüller.

„Besonderes Augenmerk“ auf Mobilität

Beim angesprochenen 365 Euro-Ticket etwa will die SPÖ an ihrem Konzept festhalten, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl. „Wir werden wie im Arbeitsübereinkommen vereinbart einen Vorschlag einschließlich eines Finanzierungsvorschlages zur Umsetzung vorlegen“, so Schnabl. Dieser Vorschlag soll noch im Laufe des heurigen Jahres fertig sein.

Beim Thema Mobilität sei ihm außerdem wichtig, dass das NÖ Mobilitätspaket im Ausmaß von 3,3 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022 in dieser Größenordnung auch zur Umsetzung komme und nicht Teile durch die Sparvorhaben der Bundesregierung wieder abgesagt werden, betonte Schnabl, der generell einmal mehr Kritik an der Kürzungspolitik des Bundes übte. Durch das Programm der Bundesregierung gebe es eine budgetäre Belastung, die man so nicht hinnehmen könne.

Konzept für gratis Nachhilfe soll verhandelt werden

Ein fertiges Konzept will man nich nur beim 365 Euro-Jahresticket, sondern auch beim Thema kostenlose Nachhilfe auf den Tisch legen. Dieses sei laut Schnabl bereits fertig und sehe einen Pilotversuch an insgesamt fünf Standorten im Mostviertel im August vor. Dazu werde man jetzt in Verhandlung mit der ÖVP treten, wie im Arbeitsübereinkommen vereinbart, heißt es.

Konkrete Maßnahmen will die SPÖ außerdem beim Thema Wohnen setzen. So werde jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Durchforstung des Baurechts und der Bauauflagen beschäftigen soll. Hintergrund sei laut Schnabl, dass gemeinnütziger Wohnbau in anderen Bundesländern wesentlich günstiger sei und das unter anderem an den Bauauflagen liege. Durch die Beleuchtung der Bauauflagen wolle man dazu beitragen, „dass wir leistbares Wohnen oder Wohnen ingesamt billiger machen können“, so Schnabl.

SPÖ setzt bei Themen der Menschen auf Miteinander

Bewährt hätten sich laut Klubobmann Reinhard Hundsmüller die Abgeordneten-Sprechstunden, die die SPÖ nach der konstituierenden Sitzung wieder eingeführt hatte. „Die Abgeordneten gehen von Gemeinde zu Gemeinde, hören sich die Sorgen und Bitten der Menschen an und so bekommen wir ein Stimmungsbild, was die Bevölkerung bewegt“, so Hundsmüller, der dabei vor allem auf die Themen leistbares Wohnen, Pensionen, Arbeit und Gesundheit verwies. Diese Themen wolle man nun aufarbeiten und „im Sinne des Miteinanders“ den Regierungspartner zu Gesprächen einladen, um die Themen über die Jahre abzuarbeiten, heißt es.

Links:

• SPÖ: Schnelleres Internet und gratis Nachhilfe (noe.orf.at; 12.4.2018)
• SPÖ legt Fokus auf Gemeinden und Gesundheit (noe.ORF.at; 11.4.2018)