„Konstruktives Treffen“ zu Pflegeregress

Als „sehr konstruktiv“ hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) ein Treffen im Finanzministerium am Montag zur Abschaffung des Pflegeregresses bezeichnet. Die Länder sollen nun ihre Daten zu den Mehrkosten übermitteln.

Im Streit um die Kosten durch das Pflegeregress-Aus haben Bund und Länder am Montag einen Schritt aufeinander zu gemacht. Bei einer Verhandlungsrunde in Wien einigten sie sich zumindest darauf, auf welcher Datengrundlage die Mehrkosten berechnet werden. Es geht um den direkten Entfall auf der Einnahmenseite, die Kosten durch den Rückgang an Selbstzahlern und Elemente im Bereich Behindertenpflege.

Für Länder ist klar: 100 Millionen Euro reichen nicht

Die 100 Millionen Euro, die Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für alle Bundesländer geboten habe, seien zu wenig, erklärt Finanzlandesrat Schleritzko die Position der Länder. Alleine in Niederösterreich rechnet man mit Mehrkosten von bis zu 107 Millionen Euro. „Der Finanzminister hat das zur Kenntnis genommen“, so Schleritzko, „wir sind hier natürlich Partner - Bund, Länder und Gemeinden - und es gilt, auf Augenhöhe gemeinsam eine Lösung zu finden.“

Bis kommenden Montag sollen nun alle Länder ihre Daten übermitteln. „Der Bund plausibilisiert diese Daten und wird darauf basierend ein Finanzierungsmodell vorschlagen“, erklärt Schleritzko das weitere Vorgehen gegenüber noe.ORF.at. Anschließend soll bei der Landeshauptleutekonferenz Mitte Mai darüber debattiert werden.

Löger: „Klare Verantwortung“ des Bundes

Noch wollten sich weder die Ländervertreter noch Löger auf eine Summe festlegen, die der Bund, der die Abschaffung des Pflegeregresses im Wahlkampf beschlossen hatte, zahlen soll. Grundsätzlich bekannte sich Löger bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde dazu, dass der Bund zahlt: „Wir haben eine klare Verantwortung diesbezüglich auch sicherzustellen, dass die Differenzkosten in dem Bereich ausgeglichen werden.“

Auf Nachfrage räumte er auch ein, dass die bisher vom Bund gebotenen 100 Millionen Euro „wahrscheinlich nicht ausreichen werden“. Aber auch jede andere Zahl, die im Zuge der Diskussion aufgetaucht sei - aus den Ländern wurden zwischenzeitlich etwa 500 bis 600 Mio. Euro genannt - sei keine Grundlage, weil man unterschiedliche Faktoren einberechnet habe.

Link:

• Pflegeregress: Bund soll Mehrkosten zahlen (noe.ORF.at; 23.2.2018)