SPÖ fordert finanzielle Entlastung für Mieter

In den letzten 20 Jahren hätten sich die Wohnungsmieten um bis zu 80 Prozent erhöht, sagte SPÖ-Vorsitzender Franz Schnabl am Montag. Die SPÖ hat daher Vorschläge für eine finanzielle Entlastung der Mieterinnen und Mieter vorgestellt.

Durch die Steigerung der Mietpreise müssten manche Menschen bereits 40 Prozent ihres monatlichen Einkommens für das Wohnen aufwenden, sagte Schnabl am Montag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Es wird daher die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Mieten gefordert („So würden sich die Niederösterreicher rund eine Monatsmiete ersparen“, so Schnabl) sowie die Einführung eines Universalmietrechts („Ein faires System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen“). Außerdem soll die Maklergebühr vom Vermieter und nicht vom Mieter übernommen werden. Die Begründung für diese Forderungen: Die hohen Wohnkosten seien ein immer drängenderes Problem.

Schnabl: Mietpreise sollen „massiv gesenkt werden“

Schnabl möchte, dass in Niederösterreich „miteinander an Stellschrauben gedreht wird, die ebenso eine massive Senkung der Mietpreise zur Folge haben: Baurecht, Wohnbauförderung und Raumordnung müssen gesamtheitlich betrachtet werden und künftig in sinnvoller Weise zusammenwirken.“ Es sei ein funktionierendes Gesamtsystem notwendig, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nachhaltig zu entlasten.

Als Beispiel für eine Neuregelung in der Raumordnung wurde die Bundeshauptstadt Wien angeführt, wo in Zukunft zwei Drittel des Baulandes für geförderte Wohnungen reserviert sind. In Niederösterreich soll außerdem der Anteil von Menschen, die in geförderten Wohnungen leben, von 14 auf 20 Prozent steigen. Im Bereich des Baurechts habe Schnabl eine Arbeitsgruppe einberufen, die Entlastungsmöglichkeiten diskutiert und im Frühjahr 2019 ein Konzept präsentieren wird, das „leistbares Wohnen ein Stück näherbringt.“