Kleinparteien starten in den Wahlkampf
Debatte: Ein Wahljahr, das alles ändern wird?
56 Sitze sind im niederösterreichischen Landtag zu vergeben, zuletzt waren diese aber fest in den Händen von ÖVP (31), SPÖ (15), FPÖ (6) und den Grünen (4). Den ersten Schritt, den Sprung auf die amtlichen Stimmzettel, haben KPÖ, Mutbürger, CPÖ und Piraten zumindest geschafft. Allerdings tritt keine der vier Kleinparteien und Listen landesweit an.
„Tausende sind von Stromabschaltungen betroffen“
So fehlen etwa der Kommunistischen Partei in den Bezirken Gmünd und Waidhofen an der Thaya die nötigen Unterschriften, sie geht in 19 Wahlkreisen an den Start. Ihre zentralen Themen sind das Verbot von Spekulationen, ein leistbarer Wohnbau und die Grundversorgung mit Energie: „Das würde dann verhindern, dass zum Beispiel, wie es derzeit leider immer noch der Fall ist, Menschen im Winter sich die Frage stellen müssen, heize ich jetzt ein oder kaufe ich mir etwas zu essen“, sagt der Spitzenkandidat der KPÖ, Nikolaus Lackner. Demnach gebe es in Niederösterreich „tausende Menschen, die von Strom- und Gasabschaltungen betroffen sind.“
Die Mutbürger treten in 13 Bezirken an. Sie fordern ebenfalls ein Verbot von Spekulationsgeschäften, sonst sei das Programm aber flexibel und gehe vom Bürger aus: „Damit ist gemeint, dass wir in Dialogen mit den Bürgern das Parteiprogramm, das bei uns keines ist, entwickeln. Es handelt sich somit um einen Entwicklungsprozess, bei dem wir den Bürger einbinden. Welche Sorgen, welche Ängste, welche Nöte hat er? Das alles kann der Bürger einbringen und daraus entwickeln wir dann das Programm weiter“, so Spitzenkandidat Herbert Weinzettl.
ORF / Raphael Klein
Die Christliche Partei Österreichs tritt gemeinsam der Mitte Partei Österreichs in den Wahlkreisen Amstetten, Baden, Melk und Mödling an. Spitzenkandidat Rudolf Gehring, der bereits 2010 bei der Wahl zum Bundespräsidenten antrat, fordert mehr Gerechtigkeit für Menschen, die aus seiner Sicht benachteiligt sind: „Es gibt viele Gruppen im Land, die nicht das bekommen, was ihnen zusteht. Das sind die Familien, die Kinder, das sind die Arbeitslosen.“ Diesen Gruppen stünden einerseits materielle, andererseits ideelle Zuwendungen zu, so Gehring.
In einem Bezirk, nämlich in Gänserndorf, stellen sich die Piraten der Wahl. Sie setzen sich für Transparenz und mehr Bürgerrechte ein, sagt Spitzenkandidat Walter Bonhardi: „Der Bürger kann bei der Wahl abstimmen, aber die nächsten Jahr hat er dann kaum Möglichkeiten, sich einzubringen. Wir wollen daher, dass der Bürger die Möglichkeit hat, sich einzubringen, dass er also wirklich über Dinge abstimmt, die ihm wichtig sind.“
Parteien setzen auf Gespräche und soziale Netzwerke
Großflächige Plakate der Kleinparteien und Listen wird es kaum geben, vielmehr wollen sie mit persönlichen Gesprächen Wähler gewinnen, außerdem setzt man auf soziale Netzwerke. Vier Prozent der Stimmen sind für den Einzug in den Landtag notwendig. Noch haben KPÖ, Mutbürger, CPÖ und Piraten dreieinhalb Wochen Zeit, ihre Wähler zu mobilisieren.