Swap-Deal St. Pölten: Zwei Beschuldigte im Visier

In der Causa Swap-Deal St. Pölten ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung. Der Finanzausschuss soll umgangen worden sein.

Bei dem Swap-Geschäft handelte es sich um eine Zinswette auf den Schweizer Franken. Weil der Franken nach dem Abschluss massiv aufwertete, brachte er St. Pölten schwere Verluste ein. Aufgrund einer Anzeige leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bezüglich des Swap-Deals ein Ermittlungsverfahren ein. Mehr dazu in Swap-Deal: Staatsanwaltschaft ermittelt (noe.ORF.at; 22.05.2017).

„Wir führen ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall, 313 StGB in Zusammenhang mit Swap-Geschäften der Stadt St. Pölten“, so Oberstaatsanwalt Rene Ruprecht in einer Stellungnahme gegenüber noe.ORF.at.

Vorwurf: „Wesentliche Informationen vorenthalten“

„Konkret prüfen wir den Vorwurf, ob die Beschuldigten im Zeitraum von 2005 bis Ende 2007 diverse Zinsswap- und Devisenoptionsgeschäfte in Umgehung der Vorgaben und unter Vorenthalt von wesentlichen Informationen an den Finanzausschuss abgeschlossen haben, wodurch die Stadt St. Pölten in einem fünf Millionen Euro übersteigenden, noch exakt festzustellenden Betrag, am Vermögen geschädigt worden sein soll“, so Ruprecht weiter.

Der „Kurier“ berichtete am Mittwoch von einer Hausdurchsuchung im St. Pöltner Rathaus. Über konkrete Ermittlungsschritte wollte Oberstaatsanwalt Ruprecht am Mittwoch gegenüber noe.ORF.at aufgrund „laufender Ermittlungen“ keine Auskunft geben. Ebenso bedeckt hielt er sich über die Identität der beiden Beschuldigten. Laut „Kurier“ würde Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) als Beschuldigter geführt werden. Mit dieser Information konfrontiert, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt: „Für Auskünfte über das Ermittlungsverfahren und etwaige Beschuldigte verweisen wir an die Staatsanwaltschaft.“

Auf die Frage, wie die Stadt in der Causa künftig vorgehen will, hieß es von Rathaussprecher Martin Koutny gegenüber noe.ORF.at: „Die Stadt wird bei der Staatsanwaltschaft ihre Interessen vertreten und sich von der Aktenlage ein Bild machen.“

Links:

• Swap-Deal: St. Pölten bestätigt Ermittlungen (noe.ORF.at; 23.5.2017)
• St. Pölten: Swap-Vergleich aus Rücklagen (noe.ORF.at; 1.6.2016)
• St. Pölten