Datenschutz und Kontrolle beschäftigen Landtag
Im Zuge der europaweiten Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, werden in Niederösterreich 66 Landesgesetze geändert, außerdem wird es ein neues Datenschutzgesetz geben. Konkret sieht die Verordnung strengere Regeln bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen, Vereine und Behörden vor. Gleichzeitig wird es künftig empfindlichere Strafen geben, wenn gegen die Datenschutzregeln verstoßen wird.
Bei der Landtagssitzung am Donnerstag gilt der Beschluss als Formalakt. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25. Mai nämlich unmittelbar in allen EU-Staaten, allerdings gibt es in gewissen Bereichen Regelungsspielräume, die mit den Gesetzesänderungen auf Landesebene nun näher definiert werden.
Prüfberichte des Rechnungshofes zur Diskussion
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen diverse Prüfberichte des Landesrechnungshofes, etwa zum System der Wohnungsförderung oder auch zur umstrittenen Sanierung des Sportzentrums Happyland in Klosterneuburg (Bezirk Tulln).
Dort hatten die Prüfer zuletzt „gravierende Mängel“ festgestellt - mehr dazu in RH-Bericht zeigt Mängel bei Happyland-Sanierung (noe.ORF.at; 21.4.2018). FPÖ und NEOS forderten daher bereits im Vorfeld der Landtagssitzung, dass die Kompetenzen des Landesrechnungshofes ausgeweitet werden.
Interessensvertretung NÖ-Familien wird aufgelöst
Für Kritik seitens der SPÖ sorgt, dass im Landtag die Auflösung der Interessensvertretung NÖ-Familien beschlossen werden soll. Seit 1983 ist die Interessensvertretung im Familiengesetz verankert. Bei der SPÖ ist von einem „Schritt in die falsche Richtung“ die Rede, unter anderem, weil es sich um eine weisungsfreie und unabhängige Interessensvertretung handle.
Nach Angaben der ÖVP, die im Landtag eine Mandatsmehrheit hat, soll die Auflösung im Zuge einer Entbürokratisierung erfolgen. Eine Doppelstruktur soll dadurch beseitigt werden, wobei damit die „Familienland GmbH“ gemeint ist, die 2013 vom Land gegründet wurde und bestehen bleiben soll - mehr dazu in Landtag beschließt Auflösung der IV-Familie (noe.ORF.at; 16.5.2018).
Grüne fordern Ablöse von Waldhäusl
Die Grünen kündigten an, dass sie einen Antrag einbringen werden, um die Ablöse von Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) zu fordern. Waldhäusl hatte angeordnet, dass sich Flüchtlinge mit einem negativen Asylbescheid in Sammelquartieren einfinden, und unter anderem von einem „Saustall“ gesprochen, der aufgeräumt gehöre - mehr dazu in Politischer Schlagabtausch um Sammelquartiere (noe.ORF.at; 4.5.2018). Eine Mehrheit für den Antrag zeichnet sich allerdings nicht ab. Davon abgesehen steht wegen des Proporzsystems eine Abberufung von Waldhäusl ausschließlich der FPÖ zu.