Schächten: Waldhäusl will strengere Regeln
Waldhäusl verwies gegenüber noe.ORF.at auf einen Schlachthof im Bezirk Korneuburg: „Dort werden zum Beispiel vor dem Opferfest bis zu 4.000 Schafe geschächtet“, sagte der Landesrat und kündigte an, „das Schächten nur noch in einem möglichst geringen Ausmaß zu erlauben“. Dazu prüfe die zuständige Abteilung im Amt der Landesregierung bereits rechtliche Möglichkeiten.
„Strenger und genauer regeln“
„Derzeit ist es so, dass der Bedarf nachgewiesen werden muss, wenn man ein Tier in einem Schlachthof legal schächten lassen will. Mein Ziel ist, das Schächten auch an den Wohnsitz zu knüpfen“, so der Landesrat. Damit könnten zum Beispiel Wiener, die laut Waldhäusl Tiere in Niederösterreich schächten lassen würden, das in Zukunft nicht mehr tun. „Wir sind in Niederösterreich nicht dazu da, um den Wienern das geschächtete Fleisch zur Verfügung zu stellen.“
„Wir sind im Bundesländervergleich schon bei der Bewilligung von Schlachthöfen die strengsten. Nun wollen wir auch das Schächten selbst strenger und genauer regeln“, erläuterte Waldhäusl, der in Niederösterreich für den Tierschutz zuständig ist. Mit einem Ergebnis rechnet er in zwei Wochen: „Die Prüfung läuft, und wir halten uns selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben. Wenn es möglich ist, wollen wir in Niederösterreich aber so wenige Tiere wie möglich schächten.“
Kultusgemeinde befürchtet Verbot
Seitens der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) wird hingegen ein komplettes Verbot von koscherem Fleisch in Niederösterreich befürchtet. Laut „Wiener Zeitung“ soll Präsident Oskar Deutsch dem Vorstand über die Pläne der Landesregierung berichtet haben - mehr dazu in religion.ORF.at.
Deutsch ging in seinen Befürchtungen aber noch weiter und sagte laut „Wiener Zeitung“ im Plenum des Kultusvorstands, dass künftig nur noch Juden und Jüdinnen koscheres Fleisch kaufen dürften, die zuvor namentlich erfasst wurden und die nachweisen könnten, dass sie immer koscher essen.
„Derartige Befürchtungen sind überzogen“, konterte Waldhäusl auf Nachfrage. „Wie gesagt, geht es nur darum, das Schächten so stark wie möglich einzudämmen. Von einem Verbot war nie die Rede“, so der freiheitliche Landesrat, der sich in den vergangenen Wochen verstärkt Kampagnen zugunsten des Tierschutzes widmete.
Schneeberger: „Niemand wird registriert“
In der Diskussion um mögliche Einschränkungen des Schächtens hat der Klubobmann der ÖVP im Landtag, Klaus Schneeberger, am Dienstagabend gegenüber der APA erklärt, dass selbstverständlich niemand registriert werde, der koscheres Fleisch kaufen wolle. Derartiges werde es nicht geben.
„Die Regelungen bezüglich Schächten sind im Tierschutzgesetz des Bundes geregelt“, erläuterte Schneeberger. Nur die Vollziehung obliege den Ländern. Solange das Gesetz nicht geändert werde, „werden wir an einem Erlass arbeiten, der keine Listung etc. zulässt. Wir werden eine Lösung finden, damit die Bedenken des IKG-Präsidenten nicht eintreten“, versicherte Schneeberger.
Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at