„Angriffe auf das Land“: ÖVP kritisiert SPÖ

Die ÖVP fordert die SPÖ zu mehr Sachlichkeit auf. Hintergrund sind Aussagen deren Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl, in denen er unrichtige Angaben gemacht haben soll. Die ÖVP will, dass die SPÖ „Angriffe auf das Land“ unterlässt.

Konkret gehe es um Aussagen im Zusammenhang mit Strompreisen, der Reform der Sozialversicherung oder der Kinderbetreuung, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Demnach greife Schnabl das Land an, rede es schlecht und verbreite falsche Zahlen sowie unrichtige Tatsachen. „Die SPÖ Niederösterreich unter ihrem Vorsitzenden Franz Schnabl neigt zum Angriff, statt zum Handgriff“, so Ebner.

Ebner attestiert der SPÖ eine Strategie, die einer Regierungspartei unwürdig sei: „Wer so eine Strategie verfolgt, kennt unser Land nicht. Und wer so eine Strategie verfolgt, kennt unsere Landsleute, unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schlecht.“ Diese Art von Politik würden die Menschen in Niederösterreich ablehnen, ist sich Ebner sicher und verweist auf Erfolge, die in den vergangenen Monaten „im Miteinander“ erzielt worden wären.

Ebner fordert Schnabl auf: „Hören Sie auf mit dieser Strategie. Hören Sie auf mit Ihrer Strategie gegen unser Land, hören Sie auf mit Ihrer Strategie gegen unsere Landeshauptfrau. Denn eines ist auch klar: Schnabl kommt mit seinem Schlechtreden auch bei den eigenen Funktionären nicht gut an.“

SPÖ verweist auf freie Meinungsäußerung

Seitens der SPÖ reagiert Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar und bezeichnet die Drohungen von Ebner in einer Aussendung am Dienstag als unverschämt. Kocevar betont, dass es in einer Demokratie gestattet sein müsse, seine Meinung zu sagen: „Im Demokratieverständnis von Herrn Ebner ist es offenbar so, dass eine freie Meinungsäußerung nur dann zulässig ist, wenn man der ÖVP und ihrer Obfrau Mikl-Leitner huldigt. Die SPÖ tritt aber dafür ein, ein breites Meinungsspektrum zuzulassen.“

Kocevar lädt Ebner und Mikl-Leitner außerdem zu einem Gespräch ein, um über aktuelle Herausforderungen in Niederösterreich zu sprechen. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir dann tatsächlich eine Form des ‚Miteinanders‘ finden werden, von der die Menschen etwas haben und nicht nur die Konzerne und Großunternehmen“, so der Landesgeschäftsführer der SPÖ.

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

Links:

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• ÖVP verordnete sich „neuen Stil“ (noe.ORF.at; 14.6.2017)