Landtag diskutiert Rauchverbot bis 18
Ab Jänner sollen strengere Regeln für den Konsum von Alkohol und Tabak gelten. Grund dafür ist nicht zuletzt die Harmonisierung des Jugendschutzes in ganz Österreich, auf die sich die Bundesländer bereits im April geeinigt hatten. Im September wurde das neue Jugendschutzgesetz, das den Konsum von gebranntem Alkohol und Zigaretten erst ab 18 Jahren erlaubt, schließlich von der Landesregierung auf den Weg gebracht - mehr dazu in Neues Jugendschutzgesetz soll ab Jänner gelten (noe.ORF.at; 18.9.2018).
Gesundheitsprojekte und Nordwestbahn sind Thema
Die ÖVP sprach im Vorfeld der Landtagssitzung von einem „effektiven Schutz“ der Jugend. Zentrale Punkte auf der Tagesordnung seien laut ÖVP am Donnerstag aber auch der Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur in Niederösterreich. So soll die Schaffung eines Bildungscampus am Areal des Landesklinikums Mauer zur Ausbildung im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege und die Erweiterung der Strahlentherapie am Universitätsklinikum Krems beschlossen werden.
Die SPÖ Niederösterreich forderte im Vorfeld der Landtagssitzung Verbesserungen auf der Nordwestbahn im Weinviertel, da sich auf der Strecke zwischen Wien und Hollabrunn Verspätungen häufen würden. Die SPÖ spricht sich bei diesem Punkt für den teilweise zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn aus, um mehr Frequenz zu ermöglichen. Die zu Beschluss stehende Änderung des Jugendgesetzes wird von der SPÖ begrüßt. Auch von Seiten der FPÖ heißt es, die Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetztes sei „längst überfällig“.
Mehr Kompetenz für Landesrechnungshof gefordert
Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stehen außerdem Tätigkeitsberichte der NÖ Landeskliniken-Holding und des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS), acht Rechnungshofberichte sowie der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes.
Der Bericht des Landesrechnungshofes ist für FPÖ und NEOS Anlass für Kritik. Die FPÖ Niederösterreich sieht sich mit dem vorliegenden Bericht in der Forderung nach der Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes bestätigt, heißt es. Die FPÖ fordert, dass auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern geprüft werden können. Aktuell könnten nämlich nur 23 von 573 Gemeinden vom Landesrechnungshof geprüft werden, kritisiert die FPÖ, die sich für mehr „Transparenz, Kostenwahrheit und Wirtschaftlichkeit“ ausspricht.
Auch NEOS möchte per Antrag die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes ausweiten. Geht es nach NEOS sollen auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern, Unternehmen mit einer Landesbeteiligung ab 25 Prozent sowie gemeinnützige Gesellschaften, in die große Summen öffentlicher Gelder fließen, geprüft werden können. Im Rechnungshof-Ausschuss müsse zudem die Opposition den Vorsitz führen, fordert NEOS.
Grüne Anträge zum Thema Radfahren
Die niederösterreichischen Grünen wollen ihren Schwerpunkt bei der Landtagssitzung auf das Thema Mobilität legen. Man werde Bürgeranträge zum Thema Radfahren, etwa die Radinfrastruktur betreffend, einreichen, hieß es im Vorfeld der Sitzung. Die Grünen sehen außerdem die Änderungen des Jugendschutzgesetzes kritisch. Verbote hätten auch in der Vergangenheit nicht viel bewirkt, heißt es. Außerdem würde die Aufklärung an den Schulen sowie eine Übergangsregelung fehlen.