Waldhäusl fordert „Begleiter“ für Flüchtlinge

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) fordert, dass die jugendlichen Flüchtlinge aus dem Asylquartier St. Gabriel das Haus nur noch mit „Begleitung“ verlassen dürfen. Die Caritas sieht darin eine Verletzung der Menschenrechte.

Der Schlagabtausch zwischen Waldhäusl und der Caritas um die Flüchtlingsunterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) geht damit in die nächste Runde. In einer Aussendung am Samstag kritisierte der FPÖ-Landesrat das „fehlende Sicherheitskonzept“ für die Unterbringung von auffälligen Jugendlichen in der Unterkunft. Die Caritas wies die Vorwürfe zurück.

Waldhäusl stellt Quartier St. Gabriel infrage

Das fehlende Sicherheitskonzept sei auch der Grund, warum es noch keinen rechtsgültigen Vertrag zwischen dem Land Niederösterreich und dem Quartierbetreiber gebe, so Waldhäusl in der Aussendung. Sehr wohl gebe es aber eine schriftliche Vereinbarung, dass volljährig gewordene Flüchtlinge aus St. Gabriel in normale Grundversorgungseinrichtungen verlegt werden. Erst am Donnerstag hatte die Caritas Kritik daran geübt, dass Flüchtlinge aus dem Quartier St. Gabriel, die kürzlich 18 Jahre alt geworden sind, in Erwachsenenquartiere verlegt wurden - mehr dazu in Asyl: Debatte zwischen Caritas und Waldhäusl (noe.ORF.at; 10.1.2019).

Das Sicherheitskonzept hätte die Caritas entsprechend der schriftlichen Vereinbarung dem Land bereits vorlegen müssen, sei aber trotz mehrmaligen Urgierens ausständig, so der FPÖ-Landesrat. Es gehe vor allem darum, dass die Jugendlichen bei Verlassen des Hauses von einem Quartier-Mitarbeiter begleitet werden. Das sei laut Waldhäusl Wunsch der betroffenen Bürgermeister und der Bevölkerung. Ohne diese Sicherheitsvorkehrungen werde es von ihm keine Unterschrift geben, betonte Waldhäusl und drohte: „Über die Zukunft dieses Quartiers muss ich mir dann generell Gedanken machen“.

Caritas: „Begleitung verletzt Recht auf Privatheit“

Die Caritas übte erneut Kritik an Waldhäusls Aussagen. „Für uns ist in dieser Causa bedauerlicherweise keine Linie des Landesrates mehr nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher am Samstag in einer Aussendung und widersprach den Vorwürfen, es gebe kein Sicherheitskonzept. Dieses sei bereits Mitte Dezember vorgelegt worden. Nicht in dem Konzept enthalten sei jedoch der Wunsch des Landesrats nach einer ständigen Begleitung der Bewohner bei Verlassen der Unterkunft. Das sei laut Jurist Manfred Nowak unzulässig und verletze das Menschenrecht auf Privatheit und möglicherweise auch auf persönliche Freiheit.

Auch gebe es im Gegensatz zu Waldhäusls Behauptung keine schriftliche Vereinbarung, so der Caritas-Sprecher. Es gehe lediglich um ein Gesprächsprotokoll, das im Zuge einer gemeinsamen ersten Begehung Anfang Dezember verfasst worden ist.

In der Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und der Caritas steht die Mehrheit der Bevölkerung auf Seiten der Hilfsorganisation. Laut einer Umfrage des Instituts Unique research für das „profil“ unterstützen 43 Prozent die Sicht der Caritas und 29 Prozent jene der FPÖ. 28 Prozent wollten keine Angabe dazu machen.

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Publiziert am 12.01.2019

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