Auflösungsverfahren gegen Germania eingestellt

Das Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft Germania ist eingestellt worden. Das Verfahren war nach dem Skandal um rassistische und NS-verherrlichende Liedertexte in der sogenannten Liederbuch-Affäre eingeleitet worden.

Wie die „Salzburger Nachrichten“ am Montag berichteten, nennt der Bescheid der St. Pöltner Vereinsbehörde keine Gründe für die Einstellung. Philipp Wenninger aus dem Vorstand der Germania bestätigte diese am Dienstag gegenüber dem ORF: „Es war ein relativ kurzes Schreiben, wo uns mitgeteilt wurde, das nach eingehender Prüfung auch das Vereinsauflösungsverfahren eingestellt wurde“.

Regierung hatte Verfahren 2018 eingeleitet

Die Bundesregierung hatte das Auflösungsverfahren vor einem Jahr angekündigt - damals um Druck aus der „Liederbuch-Affäre“ zu bringen, die den Landtagswahlkampf überschattet hatte - mehr dazu in NS-Liederbuch: Regierung will Germania auflösen (noe.ORF.at; 31.1.2018).

Dass die Maßnahme wirklich zur Auflösung der Burschenschaft führen würde, der auch der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer angehörte, war schon damals bezweifelt worden, denn dafür wäre de facto eine gerichtliche Verurteilung nötig gewesen. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt stellte ihre Ermittlungen jedoch im August 2018 ein - unter anderem wegen Verjährung - mehr dazu in NS-Liederbuchaffäre: Ermittlungen eingestellt (noe.ORF.at; 24.8.2018).

Antisemitische Liedertexte als Auslöser

Ausgelöst hatte die Affäre das Bekanntwerden antisemitischer Liedertexte in einem Liederbuch der Germania im Jänner 2018. Vom Bundespräsidenten abwärts verurteilte die Politik die Wortwahl. Landbauer musste - interimistisch - zurücktreten, die FPÖ versprach das Aufarbeiten „dunkler Flecken“. Dieser Bericht wurde bisher allerdings nicht veröffentlicht. Udo Landbauer ist inzwischen wieder in die Politik zurückgekehrt.

Die Burschenschaft rechtfertigte sich während der Liederbuch-Affäre stets damit, dass die inkriminierten Textpassagen bereits vor Jahrzehnten geschwärzt worden seien. Diesbezüglich wurde zwar auch wegen Beweismittelfälschung ermittelt, wann die Schwärzungen durchgeführt worden waren, konnte aber auch mittels chemischer Analyse nicht geklärt werden.

Burschenschaft arbeitet an neuem Liederbuch

Rechtliche Konsequenzen für die Burschenschaft gebe es nicht, sagte Philip Wenninger von der Germania am Dienstag im ORF-Interview. Er sprach allerdings von einem „Imageschaden“. Das Liederbuch sei inzwischen aus dem Verkehr gezogen, sagte Wenninger. An einem neuen werde gearbeitet, unter inhaltlicher Kontrolle eines Gremiums der Burschenschaft.

Links:

• Landbauer kehrt in die Politik zurück (noe.ORF.at; 28.8.2018)
• NS-Liederbuch-Affäre: Entlastendes Gutachten (noe.ORF.at; 26.6.2018)
• NS-Liederbuch-Affäre: Landbauer einvernommen (noe.ORF.at; 5.2.2018)
• Artikel der „Salzburger Nachrichten“