Ein Jahr neuer Landtag: SPÖ zieht Bilanz

Die SPÖ hat Bilanz über das erste Jahr in der neuen Landesregierung gezogen. Er wünsche sich ein „echtes Miteinander“, spielte Landesparteivorsitzender Franz Schnabl auf das von der ÖVP propagierte „Miteinander“ an.

„Ich stehe am Standpunkt, dass wir die Qualität der Diskussion mit den Regierungspartnern noch verbessern können“, sagte Schnabl in einer gemeinsam Pressekonferenz am Montag mit Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Die ÖVP sei es in der Vergangenheit offensichtlich gewohnt gewesen, ein Projekt zu erarbeiten und es den anderen Parteien vorzustellen, wenn es fertig ist.

Zwar seien viele Vorhaben von hoher Qualität, es gehe aber um die Vorgehensweise. „Ich möchte vorher alle Sichtweisen hören und Argumente im Vorfeld abwägen. Unter einem echten Miteinander verstehe ich genau diese Herangehensweise“, betonte der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Das finde bei manchen Themen statt, bei manchen aber nicht. „Das ist ausbaufähig“, meinte Schnabl. Bei der ÖVP versteht man diese Kritik nicht.

Schnabl gegen Tempo 140 auf Autobahnen

In seinen Zuständigkeitsbereichen in der Landesregierung - Gemeinden, Bau- und Verkehrsrecht sowie Konsumentenschutz - verwies Schnabl u.a. auf geplante Änderungen des Baurechts. Gespräche gebe es auch zur Raumordnung und zum Förderwesen, um Wohnen bzw. Bauen leistbarer zu machen.

Im Verkehrsrecht sei Niederösterreich „Vorreiter“ bei Laserblocker-Kontrollen. Schnabl sprach sich außerdem erneut gegen Tempo 140 auf Autobahnen aus, das zu höheren Emissionen, längeren Bremswegen und erhöhtem Unfallrisiko führe. Die Zeitersparnis „rechtfertigt den Aufwand nicht“, sagte der SPÖ-Landesparteivorsitzende.

Forderung nach Rundem Tisch zum Ärztemangel

Königsberger-Ludwig, zuständig für Gesundheit, soziale Verwaltung und Gleichstellung, betonte: „Der Ärztemangel stellt ein wirkliches Problem dar, wo wir als Politik auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gefordert sind.“ Die Landesrätin erneuerte ihre Forderung nach einem Runden Tisch zu diesem Thema. Das dritte Primärversorgungszentrum in Niederösterreich „als Ergänzung zum Hausarzt“ soll im April in Schwechat eröffnen.

Die Diskussion um Amts- und Gemeindeärzte werde die Politik in den nächsten Jahren beschäftigen, sagte Königsberger-Ludwig: „Wir werden in diesem Bereich neue Wege denken müssen, damit wir diese Dienste in der öffentlichen Gesundheitsversorgung weiter anbieten können.“ Es sei gelungen, den Nachtflughubschrauber am Stützpunkt Krems-Gneixendorf in den Regelbetrieb zu übernehmen. Dafür leistet das Land einen Betrag von rund 800.000 Euro jährlich.

Bei der bundesländerübergreifenden Aufnahme von Hochrisikofällen in Frauenhäusern forderte Königsberger-Ludwig: „Der Bund muss die Finanzierung übernehmen.“ Im Bereich Gleichstellung im Landesdienst gebe es Fortschritte, auffällig sei aber, dass in den Kliniken ein Mangel an Frauen in Spitzenfunktionen herrsche.

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Publiziert am 25.03.2019

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