Maiaufmarsch: SPÖ kritisiert Regierung
In ihren Reden warfen der SPÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl sowie St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) der türkis-blauen Bundesregierung Sozialabbau und Spaltung vor. „Unsere derzeitige Bundesregierung zeigt uns, dass man in Österreich keine Minderheit sein darf“, so Stadler in Bezug auf die Streichung des Karfreitags als Feiertag. Die Reform der Mindestsicherung bezeichnete Stadler als „Schandbeschluss im österreichischen Parlament“. Außerdem sprach er von einer politisch motivierten Zerschlagung der Krankenkassen.
Kritik an Aus für Aktion 20.000 und Steuerreform
Der SPÖ-Landesparteivorsitzende Schnabl erinnerte an die Aktion 20.000. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte die Aktion - sie galt als Prestigeprojekt der SPÖ - mit 1. Jänner 2018 ausgesetzt und unter anderem angekündigt, sie evaluieren zu wollen. „Bis heute hat noch niemand in dieser Republik ein Evaluierungsergebnis gesehen“, kritisierte Schnabl. Den Freiheitlichen warf er darüber hinaus vor, dem Ansehen Österreichs zu schaden. Als Beispiele nannte Schnabl das umstrittene Rattengedicht sowie eine fehlende Abgrenzung zu den Identitären. Weil die ÖVP derartige Vorfälle zulasse, sei sie mitverantwortlich, so der Landesparteivorsitzende.
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Die am Dienstag präsentierte Steuerreform der Regierung bezeichnete Schnabl als „Mediengag“. Die Reform sei keine Strukturreform, vielmehr hätten sich die Menschen die Steuerreform durch die kalte Progression selbst bezahlt. „Wir werden darum kämpfen, dass Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität in diesem Land erhalten bleiben, dass es den Menschen gut geht und nicht den Konzernen besser“, so der SPÖ-Landesparteivorsitzende.
„Konzerne sollen Beitrag leisten“
Ähnlich äußerte sich der Kandidat der SPÖ Niederösterreich bei der EU-Wahl, Günther Sidl. Er wolle sich dafür einsetzen, dass Europa sozialer werde. „Wir wollen, dass Konzerne einen ordentlichen Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass die sich zurücklehnen und jede und jeder von uns Steuern zahlt, aber die Konzerne nicht", sagte Sidl. Als weitere wesentliche Punkte im Hinblick auf den EU-Wahlkampf nannte Sidl die Forderung nach einem europaweiten Verbot von Pestiziden sowie eine klare Absage der SPÖ zu einer etwaigen Privatisierung des Wassers.
Thomas Puchinger, noe.ORF.at
Link:
- EU-Wahlkampf: SPÖ will „Europa der Menschen“ (noe.ORF.at; 16.3.2019)