Geschenk-Affäre: SPÖ verteidigt Schnabl

Nach Vorwürfen zu einer von einem deutschen Spion spendierten Reise wird der SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzende Franz Schnabl von seinen Stellvertretern verteidigt. Sie sprechen von einer „Schmutzkübelkampagne“.

Die Vorwürfe gegen Franz Schnabl, der während seiner Zeit beim Automobilzulieferer Magna von einem deutschen Spion eine Reise nach Korsika sowie ein teures Messer spendiert bekommen hat, haben am Montag zwei Stellvertreter des niederösterreichischen SPÖ-Chefs auf den Plan gerufen. Während Schnabl selbst dazu noch nicht Stellung genommen hat, weisen die stellvertretenden SPÖ-Landesparteivorsitzenden heute die Vorwürfe zurück und stellen sich demonstrativ hinter ihren Landesparteichef.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig verteidigten den Landeshauptfrau-Stellvertreter vehement. Sie sprechen von einer „Schmutzkübelkampagne“ gegen den niederösterreichischen SPÖ-Chef. „Die Sozialdemokratie Niederösterreich steht zu hundert Prozent hinter Franz Schnabl. Es gab keine einzige Diskussion über Rücktritte oder sonst irgend etwas“, betonte Ulrike Königsberger-Ludwig. Hinsichtlich der Vorwürfe gegen Schnabl meinte sie, dass „auf ganz unzulässige und bösartige Art und Weise die Privatperson Franz Schnabl mit dem Politiker Franz Schnabl“ vermischt werde.

Hundsmüller: „Kein strafbares Verhalten“

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die niederösterreichische SPÖ nach Medienberichten eine Zeugenaussage Schnabls beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bestätigt. Darin berichtete der heutige Chef der niederösterreichischen SPÖ über Kontakte zu einem dubiosen deutschen Privatspion. Mehr dazu in Aufregung um Geschenke an SPÖ-Chef Schnabl (noe.ORF.at; 9.5.2019).

Auf diese Einvernahme baute Hundsmüller am Montag bei einer Pressekonferenz auf. Schnabl habe „bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anfang Oktober vergangenen Jahres als Zeuge und nicht als Verdächtiger ausgesagt. Die einvernehmende Behörde hätte, wenn sie einen Anfangsverdacht in seinem Verhalten erkannt hätte, gegen ihn Ermittlungen aufnehmen müssen“, betonte der Klubobmann. Dies sei nicht der Fall gewesen - „somit liegt im Rückschluss auch kein strafbares Verhalten vor“. Inhaltlich stritt Hundsmüller die gegen Schnabl gerichteten Vorwürfe nicht ab.

Noch keine Reaktion von Schnabl

Der stellvertretende niederösterreichische SP-Chef ortete eine „Aktion, um Schnabl politisch anzupatzen“. Dieser habe den Kontakt zu dem Spion „vor mehr als zehn Jahren in seiner Zeit als Angestellter in der Privatwirtschaft“ gehabt und hatte „damals noch keine politische Funktion inne“.

Zudem habe Schnabl den Compliance-Bestimmungen des Magna-Konzerns entsprechend „alles gemeldet, was er in Anspruch genommen hat“ und sich auch davor schon die Erlaubnis dafür geholt. Es sei kein Zufall, dass die Vorwürfe gegen Schnabl kurz vor der EU-Wahl verbreitet würden. „Offensichtlich findet hier jetzt eine konzertierte Aktion statt, um ihn politisch anzupatzen und dagegen treten wir heute auf“, so Hundsmüller. Franz Schnabl werde jetzt die Hilfe der Gerichte in Anspruch nehmen.

Link:

• Schnabl: Parteien fordern Aufklärung (noe.ORF.at; 9.5.2019)