Waldviertler vs. FMA: „Geht nicht um Peanuts“
Nachdem ihm die Banken seinen Kreditrahmen gekürzt hatten, gründete der Chef der Handelskette GEA, Heini Staudinger, eine Art „Sparverein“, borgte sich Geld von privater Seite und baute seinen Betrieb im Waldviertel kräftig aus - mehr dazu in „Waldviertler“: FMA zeigt Schuhproduzenten an. „Es geht nicht um ‚Peanuts‘ - es geht um drei Mio. Euro“, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Freitag zur APA. Staudinger betreibt laut Ansicht der Behörde Bankgeschäfte ohne Konzession.
„Geht um ernsthaften Verstoß“
„Es geht um einen ernsthaften Verstoß.“ Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Strafandrohung bei Verstößen gegen das Bankwesengesetz liegt bei bis zu 100.000 Euro - je nach Schwere der Tat und der Vorsätzlichkeit. „Man kann solche Finanzierungen auch gesetzeskonform machen - beispielsweise eine genossenschaftliche Lösung“, so Grubelnik. Kredit- und Einlagengeschäfte bedürften eines besonderen Schutzes. Wenn sich Staudinger mit dem geborgten Geld absetzt, wären die Republik Österreich bzw. die Mitarbeiter der FMA als Aufsichtsbehörde haftbar.
Staudinger selbst hofft nun auf Hilfe von der Politik und auf eine Gesetzesänderung, die seine Finanzierungen in einen wasserdichten, gesetzeskonformen Rahmen gießt. „Seit gestern haben wir über 1.000 E-Mails erhalten“, berichtete er. „Wir stehen an der Spitze einer Bürgerrechtsbewegung.“ In den Zuschriften manifestierten sich auch handfeste Unterstützungserklärungen - von Rechtsanwälten, Nationalratsabgeordneten und selbst von ehemaligen hochrangigen Mitarbeitern der Wiener Börse.
Staudinger geht auf Konfrontationskurs
„Die Republik soll aufhören mich zu verfolgen, sondern eine Gesetzesänderung in Gang bringen und mich auf ein Stockerl stellen, dafür dass ich im Waldviertel investiere, erfolgreich wirtschafte und über 100 Arbeitsplätze in der Krisenregion geschaffen habe“, forderte Staudinger - in Österreich einer der letzten Ausbilder im Schuhmachergewerbe.
Die drei Millionen privat aufgetriebenen Euro hätte Staudinger auf Anordnung der FMA bis 1. Oktober an seine Financiers zurückzahlen sollen. Diese Frist hat der Unternehmer allerdings ungerührt verstreichen lassen. Die Aufseher hätten am Donnerstag versucht, Staudinger über seinen Steuerberater dazu zu bewegen, um eine Fristverlängerung anzusuchen. „Das kommt für mich nicht in Frage“, kontert Staudinger.
Seine erste Vorladung bei der FMA zur Klärung des Sachverhaltes absolvierte Staudinger im Februar, die nächste am 23. August. „Ich war schockiert von der Atmosphäre, vom Tonfall mir gegenüber“, berichtete er. Im Februar soll angeblich weiterverhandelt werden, habe er gehört.