Traiskirchen: Knotzer fordert Rücktritte

Im Zusammenhang mit dem überfüllten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen (Bezirk Baden) fordert Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) nun Konsequenzen und sprach sich am Dienstag für die „Rücktritte versagender Politiker“ aus.

Zwei Politiker nannte Knotzer in einer Aussendung beim Namen: Auf der einen Seite Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ), auf der anderen Seite die Salzburger Landesrätin Tina Widmann (ÖVP). Aber auch alle anderen „versagenden Politiker“ forderte Knotzer „angesichts des aktuellen Standes bei der Aufteilung von Flüchtlingen“ zu persönlichen Konsequenzen auf.

„Traiskirchen könnte de facto heute schon leer sein“

Würden allein Salzburg, Oberösterreich und Kärnten ihre Quoten erfüllen, „wäre Traiskirchen de facto heute schon leer“, so Knotzer. Er erinnerte dabei an die 15a-Vereinbarungen mit dem Bund, die es seit vielen Jahren gebe. Die handelnden Personen hätten aber entweder auf ihre Pflichten und die Einhaltung der Verträge mit der Republik „vorsätzlich gepfiffen“ oder seien in ihren Funktionen überfordert, so Knotzer, der beides als „unhaltbar“ bezeichnete.

Auch der Traiskirchner Stadtrat Andreas Babler (SPÖ) meldete sich zu Wort. Demnach müssten nun „tatsächlich auch finanzielle Sanktionen gegenüber den säumigen Ländern kommen.“

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