„Waldviertler“: Demo vor Parlament
Die FMA geht gegen den GEA-Chef wegen unerlaubter Bankgeschäfte vor, weil dieser drei Millionen Euro von Freunden und Kunden eingesammelt hat um damit zu expandieren. Die Geldgeber bekommen ihr Darlehen mit vier Prozent verzinst. „Die Banken glauben, sie haben das Monopol auf unser Geld“, wetterte Staudinger vor seinen Anhängern gegen das bestehende System. Er erinnerte daran, dass die Banken „Milliarden versenkt“ hätten und fragte in Richtung der Aufsichtsbehörde: „FMA, wo ist das Geld?“.
APA/Herbert Pfarrhofer
11.000 Unterschriften an Parlament übergeben
Rund 11.000 Unterschriften haben Heini Staudinger und dessen Bruder Karl Staudinger an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übergeben, um so für ihr alternatives „Bürgerfinanzierungsmodell“ parlamentarischen Druck aufzubauen. Der Empfang sei sehr freundlich gewesen, meinte Karl Staudinger danach. Am kommenden Mittwoch soll die Unterschriftenaktion auch im Internet anlaufen, insgesamt wollen beide bis zu 100.000 Unterschriften einsammeln.
Die Online-Initiative ist Teil der zweistufigen Strategie gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA), die Staudingers „Bürgerbankenmodell“ als illegal ansieht. Die zweite Schiene ist der rechtliche Kampf gegen die Bescheide der FMA, so Jurist Karl Staudinger. Daneben will er auch Gespräche mit den Finanzreferenten der Parteien führen, um dadurch noch Gesetzesänderungen bis zum Sommer 2013 zu erreichen.
Bürgermeister stellt sich hinter Staudinger
Unterstützung kommt dabei vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Schrems im Waldviertel, dem Produktionsstandort von GEA. Reinhard Österreicher (SPÖ) unterstrich bei der Protestkundgebung vor dem Parlament die Bedeutung des Betriebes für die ganze, strukturschwache Region. Er erinnerte daran, das Staudinger 130 Personen beschäftigt. Eine GEA-Mitarbeiterin betonte, welch toller Arbeitgeber das Unternehmen sei. Es gäbe nicht nur ein sehr gutes Arbeitsklima, sondern auch jede Menge Gratisverpflegung mit Bioprodukten, wovon wiederum die Biolandwirtschaft im Waldviertel profitieren würde.
Starke Unterstützung kam von den Grünen, die deutlich sichtbar bei der Demonstration vor dem Parlament vertreten waren und am Vormittag in einer Pressekonferenz Stimmung für das Finanzmodell von Staudinger machten. Unter die Demonstranten mischten sich auch EU-und Kapitalismus-Kritiker.
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Polizeieinsatz sorgt für Aufregung
Für Aufregung sorgte ein Polizeieinsatz am Rande der Veranstaltung - und zwar gegen „Weltenwanderer“ Gregor Sieböck, der von der GEA-Produktionsstätte im Waldviertler Schrems gemeinsam mit letztendlich 20 Begleitern 160 Kilometer nach Wien gewandert war um Staudinger zu unterstützen. Vor der Protestkundgebung vor dem Parlament wollte er noch persönlich die FMA-Führung zu der Veranstaltung einladen, scheiterte aber am Sicherheitsdienst der Behörde. Seinen Angaben zufolge stufte dieser seinen Wanderstock als „Terrorwaffe“ ein und verständigte die Polizei. „Jemand hat mit einem Stock eine Türe in unserem Eingangsbereich blockiert, um diese offen zu halten“, sagte ein FMA-Sprecher zur APA.
Die Demonstranten sind dann laut Sieböck von der Wiener Sondereinheit WEGA auf dem Weg zum Parlament angehalten worden. Die Polizei soll von einem „Anti-Terror-Einsatz“ gesprochen haben und die Personalia der Wanderer aufgenommen haben. Sieböck machte sich daraufhin vor den Demonstranten Gedanken darüber, wie es wohl dem Nikolaus ergangen wäre, wenn er samt Stock bei der FMA aufgetaucht wäre.
Polizei und FMA relativierten die Aussagen auf APA-Anfrage. Die Wanderer seien zwar des Gebäude verwiesen und ihre Personalien festgestellt worden, von einem „Anti-Terro-Einsatz“ sei aber nie die Rede gewesen. Die ganze Aktion sei friedlich verlaufen - ohne Verletzte, ohne Sachbeschädigungen.
Links:
- 2.000 Euro Strafe für Staudinger (noe.ORF.at; 4.12.2012)
- FMA zeigt Waldviertler an (noe.ORF.at; 17.10.2012)
- GEA
- FMA