Zeichen der Entspannung beim Europa-Forum

Zwischen den Konfliktparteien Belgrad und Pristina stehen die Zeichen weiter auf Entspannung. Beim Europa-Forum sind die beiden Regierungschefs Ivica Dacic und Hashim Thaci zusammen gekommen, sie reichten einander dabei auch die Hände.

Dacic selbst hatte den damaligen serbischen Präsidenten Boris Tadic noch im Vorjahr für einen Händedruck mit dem kosovarischen Regierungschef kritisiert. Zum Regierungschef aufgerückt, musste der sozialistische Politiker im Rahmen der Brüsseler Verhandlungen über den Nordkosovo selbst Handshakes mit Thaci absolvieren. Und Dacic dürfte Gefallen daran gefunden haben: Am Sonntag wirkte der serbische Premierminister in Stift Göttweig in den Augen von Beobachtern gelöster als sein kosovarischer Kollege, berichtete die APA.

Außenminister Michael Spindelegger (L),  Premierminister des Kosovo Hashim Thaci (2.v.r.), der Ministerpräsident von Serbien Ivica Dacic (2.v.l.) und LH Erwin Pröll (R)

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Handshake in Göttweig: Hashim Thaci, Premierminister des Kosovo (2.v.r.) und Ivica Dacic, Ministerpräsident von Serbien (2.v.l.) sowie Außenminister Michael Spindelegger (l.) und Landeshauptmann Erwin Pröll (r.)

Serbien und Kosovo verweisen auf Erfolge

Schon im Vorfeld sprach Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) von einem diplomatischen Erfolg, die beiden Premierminister gemeinsam nach Göttweig zu bekommen. Beide Seiten - Serbien und Kosovo – verwiesen dann auch auf die bisherigen Erfolge: 200 gemeinsame Verhandlungsstunden. Man wolle einen neuen, europäischen Kosovo aufbauen, betonte Hashim Thaci, der Premierminister des Kosovo, einen Kosovo des Friedens, der auch international anerkannt werden sollte.

Von einer Anerkennung des Kosovo sprach der serbische Premierminister Ivica Dacic zwar nicht, aber auch er verwies auf die Fortschritte in den Beziehungen und forderte als Anerkennung im Gegenzug vehement ein Datum für EU-Beitrittsverhandlungen für Serbien.

Außenminister Michael Spindelegger (M) zusammen mit dem Premierminister des Kosovo Hashim Thaci (L) und dem Ministerpräsident von Serbien Ivica Dacic (R)

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Außenminister Michael Spindelegger (m.) mit dem Premierminister des Kosovo Hashim Thaci (l.) und dem Ministerpräsident von Serbien Ivica Dacic (r.) am 16. Juni 2013 beim Europa-Forum Wachau in Stift Göttweig

Dieses soll es auch geben, wenn es nach Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) geht. Er sprach von einer moralischen Verpflichtung der EU beim nächsten Gipfel. Das europäische Projekt lebe davon, dass es auch immer neue Länder gibt, die man aufnehmen will, so Spindelegger.

Abschlussbild beim Europa-Forum Wachau

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Das Abschlussbild 2013 (v.l.): Die Präsidentin des Europa-Fourm Wachau Barbara Schwarz, Landeshauptmann Erwin Pröll, der Premierminister des Kosovo Hashim Thaci, Außenminister Michael Spindelegger, der Ministerpräsident von Serbien Ivica Dacic, der rumänische Außenminister Titus Corlatean, der Außenminister von Andorra Andorra Gilbert Saboya Sunye sowie der mazedonische Außenminister Nikola Poposki

Europa-Forum als Vermittler zwischen Staaten

Dem Europa-Forum Wachau könnte damit in den zwischenstaatlichen Beziehungen eine Vermittlerrolle zukommen, dieses Treffen könnte zur Stabilisierung am Balkan beitragen, sagte Landeshauptmann Pröll: „Wenn Menschen zusammenkommen, die aus der Vergangenheit lernen, und die vor allem in angespannten Situationen einen Beitrag leisten, die zu einer Entspannung beitragen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft weniger Konflikte auf diesem Kontinent haben, und das wiederum bedeutet ein Prolongieren der Friedensphase auf diesem Kontinent“, so der Landeshauptmann.

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