Streit über Grundversorgungsgesetz

Die Freigabe von Forstwegen für Mountainbiker und das Thema Asyl werden am Donnerstag die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause dominieren. Uneinig ist man sich bei der Änderung des Grundversorgungsgesetzes.

Neu an dem Gesetz, das am Donnerstag beschlossen wird, ist unter anderem, dass Opfer von Menschenhandel als schutzbedürftig eingestuft werden. Außerdem steht Flüchtlingen in bestimmten Fällen eine kostenlose Rechtsberatung zu. Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen, kritisiert, dass das Kindeswohl zu wenig berücksichtigt werde.

Grüne werden nicht zustimmen

„Wir Grüne können dem Niederösterreichischen Grundversorgungsgesetz in der Form keine Zustimmung geben, weil Kinderrechte nicht verhandelbar sind“, so Krimser. Immerhin seien in Traiskirchen 1.300 unbegleitete Minderjährige untergebracht, für diese sei das Gesetz unzureichend. Krismer fordert eine Erhöhung des Tagsatzes für Kinder und Jugendliche von derzeit 77 auf 120 Euro.

SPÖ mit Gesetzesentwurf zufrieden

Bei der SPÖ ist man mit dem Gesetzesentwurf zufrieden. SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier sieht ihn als eine Grundlage, wie in Zukunft mit dieser „Völkerwanderung“ umzugehen ist: „Ich weiß, dass das Ganze natürlich wieder mit Kosten verbunden ist, aber der Menschenhandel ist ja schon alltäglich - was in den Medien nachzulesen ist“.

In einer Aktuellen Stunde der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag fordert die SPÖ die Freigabe von Forstwegen für Mountainbiker.

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• Tagesordnung der Landtagssitzung am 2. Juli 2015