Flächendeckende Lkw-Maut vorerst geplatzt

Die zuletzt heiß diskutierte flächendeckende Landes-Lkw-Maut dürfte nach einem Treffen der Verkehrsreferenten der Länder in Frankenfels (Bezirk St. Pölten) nicht kommen. Verkehrslandesrat Karl Wilfing (ÖVP) lehnte die Mautpläne gänzlich ab.

Nach der Verkehrslandesreferentenkonferenz in Frankenfels ist die umstrittene, flächendeckende Länder-Lkw-Maut zumindest vorerst geplatzt. Die Verkehrsreferenten der Bundesländer fassten keinen Beschluss, sondern einigten sich lediglich darauf, dass eine Arbeitsgruppe Lenkungseffekte untersuchen soll. Niederösterreichs Verkehrslandesrat Karl Wilfing (ÖVP) sprach sich dezidiert gegen eine flächendeckende Lkw-Maut in Niederösterreich aus.

Wilfing: „Brauchen Maßnahmen zur Entlastung“

Man sei sich bewusst, dass man Mittel zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur Straßenerhaltung brauche. Es gehe darum, eine stabile Finanzierung zu schaffen, so Wilfing, der für Niederösterreich eine flächendeckende Schwerverkehrsabgabe ausschloss. In Niederösterreich würden damit Standorte in benachteiligten Gebiete noch mehr leiden, außerdem würde alle Produkte im Warenkorb leicht teurer werden. Man wolle keine Maßnahme, die den Menschen nach der Steuerreform wieder Gelder wegnehme, und: „Wir brauchen Maßnahmen zur Ent- nicht Belastung der Wirtschaft“, unterstrich Wilfing am Freitag.

Neben Niederösterreich lehnten auch Oberösterreich, das Burgenland und Vorarlberg eine flächendeckende Schwerverkehrsabgabe ab. Länder wie Salzburg oder Kärnten erhofften sich aus der Maut hingegen Einnahmen für die Straßenerhaltung. „Die einen wollten das Thema ein für alle Mal beerdigen, die anderen einführen“, verwies Salzburgs Verkehrsreferent Landesrat Hans Mayr auf unterschiedliche Haltungen der Länder. Klar sei aber: „Wir müssen über die Verkehre von morgen und wachsende Herausforderungen sprechen.“ Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe Saint Hilaire (Grüne) zufolge, die auf den massiven Lkw-Verkehr etwa über den Brenner verwies, müsse man weiter daran arbeiten, den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren.

Unterschiedliche Reaktionen der Interessensvertreter

Sehr unterschiedlich fallen die Reaktionen der Kammervertreter aus. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begrüßte das Nein zur flächendeckenden Lkw-Maut in einer Aussendung. Damit werde der „Weg der wirtschaftlichen Vernunft bestritten“, teilte Leitl mit. Ähnlich äußerte sich auch die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Sonja Zwazl. Zwazl verwies darauf, dass die Diskussionen um eine Schwerverkehrsabgabe eine „Sackgasse" seien. „Zusätzliche Belastungen sind der falsche Weg“, sagte Zwazl.

Bereits im Vorfeld des Treffens forderte die Arbeiterkammer, den Schwerverkehr nach dem Verursacherprinzip für seine Straßenschäden zur Kassa zu bitten und keine „Klientelpolitik“ zu betreiben. „Jeder Straßenkilometer, dessen Sanierung aufgeschoben wird, kostet später ein Vielfaches. Die Bundesländer müssen endlich eine faire Sanierung der Landes- und Gemeindestraßen beschließen. Das geht nur mit der flächendeckenden Lkw-Maut“, so die Leiterin der Abteilung Umwelt und Verkehr in der Arbeiterkammer Österreich, Sylvia Leodolter.

Neben der Lkw-Maut wurden in Frankenfels u.a. auch der Bahnlärmschutz und eine Neuregelung der 2019 auslaufenden Verkehrsdiensteverträge erörtert. In Sachen P&R-Anlagen berichtete Verkehrslandesrat Karl Wilfing von 36.500 Pkw- und 23.000 Zweirad-Stellplätzen im Bundesland, was vor allem im Großraum Wien dringend notwendig sei. In einer Arbeitsgruppe mit den ÖBB würden einheitliche Musterverträge erarbeitet.

Links:

• Grüne fordern flächendeckende Lkw-Maut (noe.ORF.at; 14.4.2016)
• Bohuslav gegen flächendeckende Lkw-Maut (noe.ORF.at; 6.4.2016)
• Heftige Proteste gegen Lkw-Maut (noe.ORF.at; 2.3.2016)