Budget: Ablehnung von Grünen und NEOS

Am Mittwoch beginnt die zweitägige Budget-Landtagssitzung. Debattiert wird über den Budgetvoranschlag für 2019, den Rechnungsabschluss für 2017 und den Budgetfahrplan bis zum Jahr 2022. Grüne und NEOS lehnen das Budget ab.

ÖVP, SPÖ und FPÖ werden dem von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) erstellten Budget zustimmen. Ausgaben von knapp 9,05 Milliarden Euro im kommenden Jahr sollen Einnahmen von fast 8,9 Milliarden Euro gegenüber stehen. Vorgesehen ist ein Netto-Abgang von 152 Millionen Euro - mehr dazu in Budgetdefizit soll 2019 deutlich kleiner werden (noe.ORF.at; 30.5.2018).

Die SPÖ wird dem Voranschlag - wie im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP vereinbart - zustimmen, kündigte Klubobmann Reinhard Hundsmüller an. „Wir unterstützen grundsätzlich den Kurs des Budgetpfades“, sagte Hundsmüller am Dienstag. Er stellte in Aussicht, dass die SPÖ mehrere Resolutionsanträge einbringen wird, etwa in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Arbeit.

Vor allem die Auswirkungen der Politik der Bundesregierung seien noch nicht absehbar, hieß es bei einer Pressekonferenz der SPÖ. Wenn es zu einer Abschaffung der Notstandshilfe komme, dann halte das Budget nie und nimmer, sagte Hundsmüller. Das würde in Niederösterreich rund 28.000 Menschen betreffen und das Budget mit 70 Millionen Euro belasten.

Die FPÖ wird dem niederösterreichischen Landesbudget 2019 als „Vertrauensvorschuss“ zustimmen, sagte Klubchef Martin Huber. Gleichzeitig betonte der Freiheitliche, es müsse in der Verwaltung gespart und an der Senkung des Schuldenstandes gearbeitet werden. 31 Anträge wird die FPÖ in der zweitägigen Budgetsitzung im Landtag am 13. und 14. Juni einbringen.

Bei manchen Förderungen im Kulturbereich könnte der Sparstift angesetzt werden, meinte der Freiheitliche. Im Asylbereich, für den FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl zuständig ist, sollen laut Huber die Ausgaben gesenkt werden, etwa durch mehr Sachleistungen und organisierte Unterkünfte.

Die Grünen werden dem Landesbudget für 2019 und dem Rechnungsabschluss 2017 nicht zustimmen. Es gebe Einschnitte in den Bereichen Familie, Verkehr, Umwelt und Klima sowie digitales Niederösterreich, sagte die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer. „Es handelt sich hier um ein Rückschritts-Budget“, meinte sie vor der Budgetsitzung im Landtag.

Auch die NEOS werden das Budget ablehnen, hieß es am Dienstag. NEOS-Landessprecherin Indra Collini bezeichnete den Budgetvoranschlag für 2019 als „visionslos und ideenlos“. Die NEOS forderten erneut eine in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse. „Es fehlt ein schlüssiges Konzept für die Beendigung der Schuldenpolitik“, so Collini.

Links:

• Land verabschiedet sich von Fremdwährungen (noe.ORF.at; 7.6.2018)
• Land will Stiftungen und Fonds auflösen (noe.ORF.at; 29.5.2018)