Gemeinderatswahl laut ÖVP Anfang 2020

Die ÖVP Niederösterreich hat sich am Donnerstag zum Termin für die nächste Gemeinderatswahl geäußert. Sie soll im ersten Quartal 2020 stattfinden. Für das kommende Jahr 2019 äußert die Partei Wünsche an die politischen Mitbewerber.

Drei niederösterreichische Gemeinden werden nach politischen Differenzen schon im März 2019 wählen: Stockerau (Bezirk Korneuburg), Pillichsdorf und Wolkersdorf (beide Bezirk Mistelbach). Nahezu alle anderen Gemeinden werden ihre Gemeindratswahl erst im ersten Quartal 2020, womöglich im Jänner, durchführen. Eine Vorverschiebung des landesweiten Wahltermins auf kommenden Herbst schloss ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag aus.

Ebner versprach einen „kurzen, aber intensiven Wahlkampf“, wie es ihn etwa bereits bei der vergangenen Landtagswahl gegeben habe: „Unser Motto ist auch hier: arbeiten, wählen, arbeiten.“ Auch im Fall eines Wahltermins im Jänner werde die ÖVP Niederösterreich ihren Wahlkampf daher erst nach dem Jahreswechsel starten.

Botschaft an Regierungspartner

Das erste Jahr der neuen Landesregierung sei im Allgemeinen unter dem Motto des Miteinander verlaufen. Allerdings wünsche sich Ebner, dass FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl „seine Transformation vom Oppositionspolitiker positiv abschließt. Auf der anderen Seite wünsche ich mir, dass die SPÖ weniger Bundesoppositionspolitik und mehr Landesregierungspolitik betreibt.“

Bei der Arbeiterkammer-Wahl in Niederösterreich, die von 20. März bis 2. April stattfindet, wird AKNÖ-Vizepräsident Josef Hager als Spitzenkandidat der Volkspartei NÖAAB-Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) gegen AKNÖ-Präsident Markus Wieser (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) ins Rennen gehen, so Ebner. 2014 erreichte die FSG die meisten Stimmen und kam auf 67 der 110 Mandate, gefolgt von der FCG mit 26 Sitzen. Wahlziel sei, „noch intensiver und noch wichtiger für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da zu sein“, sagte der Landesgeschäftsführer.

Inhaltliche Ziele folgen

Abgesehen davon steht 2019 vor allem die Wahl zum EU-Parlament im Mai im Fokus. Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten werde derzeit von der Bundesliste erstellt und in wenigen Tagen präsentiert. Schon jetzt sei aber laut Ebner klar: „Natürlich ist es hier das Ziel, die stärkste Kraft in Österreich zu bleiben, und das Ganze gilt auch für Niederösterreich.“ Zu konkreten politischen Projekte, die die ÖVP Niederösterreich 2019 umsetzen will, äußerte sich Ebner am Donnerstag nicht. Diese werde man erst nach einer Arbeitsklausur nächste Woche vorstellen.