NEOS fordert nachvollziehbare Förderungen

NEOS fordert mehr Transparenz bei der Vergabe von Förderungen, vor allem von Förderungen, die von der Landesregierung beschlossen wurden. Es wird ein nachvollziehbarer Umgang mit Steuergeld verlangt.

Im Oktober 2018 stellte NEOS eine Anfrage an die neun Mitglieder der Niederösterreichischen Landesregierung und wollte Details über 89 Förderbeschlüsse wissen, in denen nach Ansicht von NEOS teilweise Angaben über die Höhe, den Empfänger und den Grund der Förderung fehlten.

Alle neun Regierungsmitglieder hätten zwar auf die Anfrage reagiert, aber nur in einem Fall habe man eine konkrete Antwort bekommen, kritisierte NEOS am Donnerstag in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Zu 88 Förderbeschlüssen der Landesregierung habe es keine Details gegeben. „Stattdessen haben die Landesräte rechtliche Bestimmungen aufgelistet und sich hinter ‚Datenschutz‘, ‚Wahrung der Geschäftsgeheimnisse‘ und - besonders skurril - hinter ‚Geheimhaltungsinteressen‘ versteckt“, sagte NEOS-Landessprecherin Indra Collini.

NEOS: Frage nach gesetzlicher Basis der Beschlüsse

NEOS veröffentlichte am Donnerstag eine weitere Liste mit 86 Regierungsbeschlüssen seit Ende Oktober. Landessprecherin Indra Collini sagte, dass von 86 zur Debatte stehenden Beschlüssen bei 61 die Fördersumme und bei 30 der Empfänger verschwiegen worden seien. In acht Fällen sei der Verwendungszweck des Geldes unklar bzw. auf welcher Grundlage Steuergeld ausbezahlt wurde.

Ein transparenter und nachvollziehbarer Umgang mit Steuergeldern sehe anders aus, „deshalb will NEOS in einer erneuten Anfrageserie wissen, aufgrund welcher konkreten gesetzlichen Basis die Beantwortung der W-Fragen (wer, wieviel, wofür; Anm.) verweigert wird“, so Collini.

Förderungen in Transparenzdatenbank aufgelistet

„Natürlich werden die wesentlichen Inhalte von Regierungsbeschlüssen veröffentlicht“, sagt Martin Michalitsch (ÖVP), Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses im Landtag, „alle Förderungen des Landes Niederösterreich werden in die Transparenzdatenbank des Bundes eingemeldet.“ Personen wie zum Beispiel Empfänger der Wohnbauförderung oder auch Unternehmer im Bereich des Vergaberechts fallen aber unter den Datenschutz, so der ÖVP-Abgeordnete.

Links:

• Opposition fordert Transparenz bei Förderungen (noe.ORF.at; 10.11.2018)
• NEOS Niederösterreich