Karfreitag: Mödling gibt Evangelischen frei
„Wir haben jahrzehntelang eine Regelung gehabt, die im Sinne einer positiven Diskriminierung gegenüber den Protestanten gehalten hat. Das hatte Tradition“, sagte Hintner gegenüber noe.ORF.at. Deshalb will er Gemeindebediensteten, die evangelischen Glaubens sind, am Karfreitag mit einem Sonderurlaub freigeben. Die Stadtgemeinde hat nach Angaben von Hintner 310 Mitarbeiter, davon sind etwa 20 Protestanten. Vor 500 Jahren war Mödling zudem überwiegend protestantisch, und auch heute noch sei man die größte evangelische Gemeinde Niederösterreichs.
Karfreitag : Die Stadtgemeinde Mödling gibt allen bei ihr beschäftigten Protestanten frei ! Der Bürgermeister
Gepostet von Hans Stefan Hintner am Freitag, 1. März 2019
„Ich glaube, man sollte in einer Gesellschaft respektieren, dass es für unsere evangelischen Glaubensbrüder auch besondere Bedürfnisse gibt, eine Wertschätzung, die sich mit der bisherigen Karfreitagsregelung ausgedrückt hat“, meinte der Bürgermeister. „Ich halte die Lösung der Bundesregierung für beschämend. In der Stadtgemeinde Mödling lassen wir am Karfreitag alles wie bisher“, sagte der ÖVP-Politiker weiter.
Bundes-ÖVP: Vorschlag gesetzeswidrig
Die Kritik von Hintner an der Karfreitag-Regelung der Regierung führte zu einem parteiinternen Streit in der Volkspartei. Die Regierung einigte sich mit den christlichen Kirchen vergangene Woche auf eine neue Regelung für den Karfreitag. Der Tag ist künftig kein Feiertag mehr. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist es nun möglich, einen Tag aus ihrem Urlaubskontingent als „persönlichen Feiertag“ frei zu wählen. Mehr Urlaubstage erhalten sie allerdings nicht - mehr dazu in Karfreitag kein Feiertag mehr (news.ORF.at; 26.2.2019).
Die Bundespartei kommentierte die Ankündigung Hintners mit dem Hinweis, dass das gleichheitswidrig wäre. Es sei gut und erfreulich, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Tage oder kürzere Dienste gewähren wie zum Beispiel zu Weihnachten, Silvester und am Karfreitag. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof müssten solche Regelungen jedoch für alle Mitarbeiter gelten und dürfen nicht auf eine Religionsgruppe beschränkt sein, sagten Klubobmann August Wöginger und Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung am Samstag.
Hintner konterte, es gehe ihm bei der angekündigten Karfreitag-Regelung der Stadtgemeinde darum, „Respekt“ gegenüber den Protestanten und damit einer Minderheit aufrechtzuerhalten. Es gehe nicht um einen Feiertag für alle, sondern um einen wichtigen Feiertag für die Protestanten. Ein Arbeitgeber könne Sonderurlaub auch ohne Begründung geben, meinte Hintner, so hätten etwa auch alle Gemeindebediensteten am Faschingsdienstag ab Mittag frei.
Klosterneuburg setzt neues Gesetz um
Ein Rundruf in anderen größeren Städten zeigt, dass Mödlings Vorstoß umstritten ist. Als eine mögliche Variante bezeichnete es Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), Bürgermeister in Klosterneuburg (Bezirk Tulln). Er wolle es den Mitarbeitern selbst überlassen, wann sie sich freinehmen, „weil es sich um einen ‚persönlichen Feiertag‘ handelt“. Jene, die am Karfreitag also frei haben wollen, müssen sich dafür einen Urlaubstag nehmen. Zur Regelung der Regierung meinte Schmuckenschlager, dass nun alle gleich behandelt werden, „und das würde man sich vom Gesetz auch erwarten“.
„Kein Thema“ ist eine eigene Regelung auch in Tulln. Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP) will die Karfreitag-Regelung, wie im Gesetz geplant, umsetzen. In Mistelbach will man über den Vorschlag aus Mödling hingegen diskutieren. Bürgermeister Alfred Pohl (ÖVP) bezeichnet ihn „als gute Idee“, welche man in den Gremien noch besprechen werde. Ganz ähnlich klingt es in Wiener Neustadt, wo Ortschef Klaus Schneeberger (ÖVP) eine Regelung noch prüfen will.
St. Pölten will mehr Zeit
In St. Pölten hofft man, dass die neue Regelung erst im nächsten Jahr angewendet wird. Damit hätte man ein Jahr Zeit, um eine bessere Lösung zu finden, sagte Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). Die neue Regelung der Regierung bezeichnete er als „Nichtlösung“. Sein Parteikollege Christian Resch (SPÖ), Bürgermeister in Krems, will das Thema demnächst noch intern besprechen.
Die Landes-SPÖ forderte hingegen einen 26. Urlaubstag für alle Arbeitnehmer. Das sei aber nur als erster Schritt in die richtige Richtung zu verstehen, erklärte Landesparteivorsitzender Franz Schnabl. Denn die Jahresarbeitszeit der heimischen Arbeitnehmer liege schon jetzt über dem EU-Schnitt. Den Vorstoß von Mödling begrüßte Schnabl und ergänzte, dass der 26. Urlaubstag „nur ein Vorgriff auf die sechste Urlaubswoche ist“.
Link:
- Karfreitag: „Zähneknirschen“ über Entscheidung (noe.ORF.at; 26.2.2019)