Rechnungshof kritisiert Budgetplanung

Der Rechnungshof kritisiert, dass in Niederösterreich selbstgesteckte Budgetziele verfehlt worden seien. Außerdem würden verbindliche Vorgaben für die Finanzplanung fehlen. Das Land weist die Kritik zurück.

Untersucht wurden vom Rechnungshof die Jahre 2013 bis 2016. In diesem Zeitraum sind die tatsächlichen Überschüsse niedriger ausgefallen als ursprünglich erwartet. Ein Grund dafür: Das Land Niederösterreich (politisch zuständig war ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka) hat in allen vier Jahren deutlich mehr ausgegeben als ursprünglich geplant.

Schleritzko: „Planungen können abweichen“

In einer Reaktion auf die Prüfung des Rechnungshofs sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Freitag: „Wesentlich ist, dass Niederösterreich die nationalen und europäischen Budgetvorgaben stets erfüllt hat. Dass Einnahmen und Ausgaben von den Planungen, die über Jahre im Voraus gemacht werden, abweichen können, ist nichts Ungewöhnliches“.

Der Rechnungshof kritisiert außerdem, dass rechtlich verbindliche Vorgaben für die mittelfristige Budgetplanung in Ober- und Niederösterreich fehlen. Und das, obwohl der Stabilitätspakt 2012 die Länder verpflichtet, eine über mehrere Jahre laufende Finanzvorschau durchzuführen. Oberösterreich kündigte an, das mit der nächsten Novelle der Landesverfassung zu korrigieren. Niederösterreich sieht dagegen keinen Änderungsbedarf und hält die Verpflichtung im Stabilitätspakt für ausreichend.​

An der Erstellung eines mittelfristigen Finanzplans habe der Landtag nie Kritik geübt, so Schleritzko. Mit der Umstellung auf die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung werde sich das System ohnehin anpassen.