Karas: Einstimmigkeit bremst EU-Entscheidungen
Der 61-jährige gebürtige Ybbser Othmar Karas ist seit 20 Jahren Mandatar des EU-Parlaments für die ÖVP und auch ÖVP-Delegationsleiter. Er bestätigt die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußerte Kritik am Einstimmigkeitsprinzip.
Es sei ein Hemmschuh für viele Entscheidungen, so Karas: „Überall dort, wo wir an unsere Grenzen stoßen, weil wir erpressbar sind von einem Mitgliedsstaat gegenüber 27 anderen, haben wir Krisen, die wir nicht bewältigen. Wo die Bürgerinnen und Bürger dann sagen: Warum tut ihr da nichts? Warum macht ihr nicht den Außengrenzschutz, warum macht ihr nicht den Kampf gegen die Steuer-Oasen? Alle diese Fragen scheitern an der Einstimmigkeit, daher muss man sich genau anschauen, wo blockiert im Entscheidungsmechanismus die Einstimmigkeit die Fähigkeit, zu handeln?“
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ORF NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler im Gespräch mit ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas
Karas: „Nicht jede ‚Überbürokratie‘ ist sinnlos“
Zum Abbau von Bürokratie sagt Karas, dass viele bürokratische Elemente von den Mitgliedsstaaten kämen. Die EU und er selbst als Beteiligter hätten in der vergangenen Periode 170 Richtlinien eingestampft. Aber nicht alles, was im ersten Augenblick als „Überbürokratie“ erscheine, sei ohne Sinn, meint Karas. Allein die Abschaffung der Glühbirne habe mehrere Atomkraftwerke an Energie eingespart. Denn die Glühbirne habe vergleichsweise zu wenig Licht und zu viel Wärme erzeugt.
Auch in Sachen Klimaschutz sieht Karas große Aufgaben auf die EU zukommen. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse man noch ambitionierter werden. Mit zwei wesentlichen Stoßrichtungen: den Energieverbrauch zu reduzieren und die Forschung nach neuen Energiequellen zu forcieren. „Ich habe selbst ein neues Investitionsprogramm mitverhandelt, in dem 330 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt werden, die Klimaziele zu erreichen.“ Das große Ziel sei es, Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten.
„Niederösterreich bekommt pro EU-Euro drei zurück“
Die oft geäußerte Kritik, Österreich sei Nettozahler, zahle also mehr in die EU ein als es zurückbekomme, ist für Karas nicht negativ. Das sei ein Zeichen des Wohlstandes in Österreich und daher gerecht. Ganz besonders Niederösterreich aber sei ein Netto-Empfänger. Für einen Euro, der in Niederösterreich eingezahlt werde, bekomme Niederösterreich drei Euro von der EU zurück. Und zwar deswegen, weil Niederösterreich jahrzehntelang durch die Lage am Eisernen Vorhang benachteiligt gewesen sei.
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Karas: „Niederösterreich profitiert von der EU“
„Niederösterreich ist EU-Modellregion“
Niederösterreich sei noch nie Nettozahler gewesen, so der ÖVP-Spitzenkandidat. Leader-Programme, Hochwasserschutzbauten, Radfahrwege sowie verschiedene Projekte in der Landwirtschafts-, der Bildungs- und der Forschungspolitik seien mit EU-Mitteln gefördert worden und Niederösterreich habe die Möglichkeiten auch genützt. Deshalb sei das Bundesland auch immer wieder als Modellregion ausgezeichnet worden, sagte Othmar Karas, Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament und Spitzenkandidat für den EU-Wahlkampf.
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Robert Salzer, noe.ORF.at