Diskussion um Parteienfinanzierung
Niederösterreich werde das erste Bundesland sein, das die neuen Bundesregelungen in Sachen Parteienfinanzierung übernimmt, sagt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger: „Wir werden damit alle Lügen strafen, die meinen, Niederösterreich wollte das auf die lange Bank schieben, um noch alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die kommende Landtagswahl durchzuführen ohne Reglementierung, was Spenden und Inserate anbelangt.“
Zustimmung kommt auch von der SPÖ, sie will die Bestimmungen in Niederösterreich aber „enger ziehen“ - mehr dazu in SPÖ wird Transparenzpaket zustimmen.
Dank der Grünen kommen gläserne Parteikassen, sagt die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic. Mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz ziehe erstmals in der Zweiten Republik Transparenz nach Niederösterreich, so Petrovic.
Einige Bereiche laut FPÖ zu wenig geregelt
Die Freiheitlichen werden in der Landtagssitzung dem Gesetz nicht zustimmen, denn es handle sich um eine Mogelpackung von ÖVP und SPÖ, sagt der Klubobmann der FPÖ, Gottfried Waldhäusl: „Wenn es darum geht, wie man sich weiterhin bedienen kann, dann ist der Bereich von Sponsoring und Inseratenschaltungen viel zu wenig geregelt.“
Die Freiheitlichen haben außerdem eine Aktuelle Stunde zum Thema „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ beantragt. Die FPÖ sagt, es könne nicht sein, dass österreichische Steuerzahler die Schulden anderer EU-Staaten „blechen“ müssen.
ÖVP will einen Österreichdienst vorantreiben
Die ÖVP wird einen Antrag einbringen, in dem sie eine Reform des derzeitigen Militärdienstes vorschlägt - einen so genannten Österreichdienst mit den Schwerpunkten Wehrdienst und Katastrophenschutz oder als Zivildienst.
Außerdem wird die ÖVP erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik, wie es Schneeberger formulierte, einem Rechnungshofbericht nicht zustimmen, und zwar jenem über den Ausbau von vier Spitälern. Die Begründung: Dem Rechnungshof stehe verfassungsrechtlich nicht zu, einstimmige Landtagsbeschlüsse zu kritisieren.