ÖVP gegen Rechnungshof auch im Landtag

Im Landtag wird die ÖVP am Donnerstag erstmals in der Zweiten Republik einen Bericht des Rechnungshofes nicht zur Kenntnis nehmen. Es geht um den Bericht zum Neubau von vier Spitälern südlich von Wien. Der Rechnungshof bleibt von der Kritik unbeeindruckt.

Der Rechnungshof kritisierte, dass in Baden, Wiener Neustadt, Neunkirchen und Mödling Krankenhäuser gebaut werden. Damit habe er seine Kompetenzen überschritten, sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, denn der Entschluss für diesen Bau sei im Landtag von allen Parteien einstimmig gefällt worden.

Wenn der Rechnungshof diesen Entschluss jetzt kritisiere, dann sei das verfassungsrechtlich bedenklich. Daher werde der Bericht von der ÖVP nicht zur Kenntnis genommen. „Eine Ohrfeige für den Rechnungshof“, so Schneeberger.

Rechnungshof von Kritik unbeeindruckt

Aus dem Rechnungshof heißt es dazu: Man habe nicht die Entscheidung, sondern lediglich die Konsequenzen daraus - also die Kosten - kritisiert. Den Vorwurf, die Verfassung verletzt zu haben, kann man nicht nachvollziehen.

Schneeberger erwartet, dass der Rechnungshof auf dieses Signal reagiert, er könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Genau das wird der Rechnungshof aber tun. Seine Empfehlungen seien mögliche Handlungsanleitungen. Ob diese befolgt würden oder nicht, entscheide die Politik.

Bereits im Vorfeld der Landtagssitzung übte Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) massive Kritik an der Arbeit der Prüfer - mehr dazu in Sobotka: „Rechnungshof ist instrumentalisiert“.

ESM und Transparenzpaket

Die Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause umfasst 44 Punkte. Die Sitzung wird daher an zwei Tagen abgehalten. Höhepunkte werden die Aktuelle Stunde zum ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, und der Beschluss zum Transparenzpaket sein - mehr dazu in Diskussion über Parteienfinanzierung und in SPÖ wird Transparenzpaket zustimmen.