Mit „Nächstenliebe“ auf mehr als 20 Prozent
Die FPÖ startet in Niederösterreich am Dienstag offiziell in den Wahlkampf, die Auftaktveranstaltung geht in Wr. Neustadt über die Bühne. Auf dem Plakat fehlt jedoch vom niederösterreichischen Spitzenkandidaten, Walter Rosenkranz, jede Spur - er kommt weder in Bild noch Text vor. „Wir haben eine bundespolitische Wahl“, sagt Parteichef Heinz-Christian Strache im Interview mit ORF NÖ-Chefredakteurin Christiane Teschl. "Natürlich gibt es in den Ländern auch die Landesspitzenkandidaten und da ist Walter Rosenkranz selbstverständlich dabei. Wir machen aber keinen Kopfsalat, wir konzentrieren uns auf den Bundesspitzenkandidaten.“
APA/Herbert Pfarrhofer
Die FPÖ führt einen Wahlkampf mit „Liebe“, das traditionelle Ausländerthema kommt heuer auf den Plakaten subtiler vor als gewohnt.
Nächstenliebe und Flüchtlingslager an EU-Grenzen
Thematisch setzt die FPÖ im Wahlkampf auf „Nächstenliebe“, während sich die übrigen Parteien auf die Themen Bildung, Pensionen und Arbeitsplätze konzentrieren. „‚Liebe deine Nächsten‘ bringt zum Ausdruck, dass ich klar und deutlich sage: Das sind unsere Österreicher, die unsere Hilfe brauchen und die von roter und schwarzer Politik heute oftmals in eine Opferrolle gedrängt worden sind, denen man nicht hilft und die man links liegen lässt“, so Strache im Radio NÖ-Mittagsmagazin. "Genau das will ich ändern. Für die Menschen bin ich zuerst da und wenn dann etwas bleibt, gerne für alle anderen auch. Das schließt ja niemanden aus.“
Diese Nächstenliebe stößt bei Strache aber beim Thema Flüchtlinge auf ihre Grenzen. Österreich hat angekündigt, syrische Flüchtlinge aufzunehmen - mehr dazu in Österreich nimmt 500 Syrien-Flüchtlinge auf. „Syrische Flüchtlinge sollten in der Regel im Umfeld Syriens betreut werden“, sagt Strache dazu. „Die Europäische Union sollte genau das tun, was wir seit Jahren fordern: an den Außengrenzen der EU Flüchtlingsaufnahmelager und die dortige Betreuung sicherstellen. Ich lehne es vehement ab, dass von Seiten der internationalen Gemeinschaft, der USA und anderer Länder, über ein Bombardement nachgedacht wird.“ Allerdings, so der FPÖ-Chef, sei es „natürlich notwendig, zeitlich befristet Menschen zu helfen, die in Not sind. Das steht außer Streit.“
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Das Ergebnis der Nationalratswahl 2008
Wahlziel: Mehr als 20 Prozent
Bei der letzten Nationalratswahl 2008 konnte die FPÖ 17,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen - ein „überdurchschnittlich gutes“ Ergebnis, wie ORF NÖ-Chefredakteurin Christiane Teschl im Gespräch mit Heinz Christian Strache anmerkt. Der FPÖ-Spitzenkandidat legt die Latte für die kommende Nationalratswahl am 29. September allerdings noch höher. "Ich bin überzeugt, dass wir zulegen können. Die Frage wird sein: Schaffen wir es deutlich über die 20 Prozent? Ich sage, je höher desto besser für Österreich. Sonst erleben wir eine Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungspolitik, vielleicht sogar mit grüner Unterstützung als rot-schwarze Lebensverlängerung. Da sind wir die einzige Alternative, dass man etwas zum Besseren wenden kann.“
Die Turbulenzen innerhalb der Partei rund um die Landtagswahl im März scheint Strache abgehakt zu haben - mehr dazu in Nach Streit in Gmünd: FPÖ hat neues Team und Strache: „Brauchen Optimierungen“. Momentan sieht er die Partei personell richtig aufgestellt: "Wir haben die Persönlichkeiten, die wir haben, dort positioniert, wo sie sich am besten für die Gemeinschaft einbringen können.“
Strache: „Faymann lenkt von eigenen Fehlern ab“
Bundeskanzler Werner Faymann warnte beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in St. Pölten vor einer neuerlichen Koalition von ÖVP und FPÖ. Laut Faymann würden in diesem Fall Pensionen von 200 Euro im Raum stehen. „Das ist ein absoluter Unsinn“, sagte Strache. "Faymann steht für die schlechte Behandlung der Pensionisten. Das ist fast ein Zynismus. Seit dem Jahr 2006 haben die Pensionisten in Österreich massiv verloren. Ich sage, wer hat die Pensionisten verraten, wenn nicht die ÖVP und SPÖ. So gesehen lenkt er von seinen eigenen Fehlern offensichtlich ab. Ich will auch nicht haben, dass Frauen als Mütter, die ihre Kinder großgezogen haben, mit Bettelpensionen und 450 Euro-Pensionen auskommen müssen. Das ist ungerecht.“
Ungerecht sei es auch, Frauen mit Männern gleichzusetzen, sagt Strache in Bezug auf das heftig umstrittene Thema Frauenpensionsalter. Er fordert, zunächst die Ungerechtigkeiten, die Frauen nach wie vor in der Gesellschaft erleben würden, abzustellen. Die Kindererziehungszeiten von Müttern sollten voll für die Pension angerechnet werden. Gleiche Leistung sollte zudem gleich entlohnt werden.
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„Mit uns wird’s gerecht“, verspricht die FPÖ in ihrem Wahlkampf.
FPÖ stellt vier Koalitionsbedingungen
Eine Koalition von ÖVP und FPÖ geht sich laut aktuellen Umfragen rein rechnerisch für eine mehrheitsfähige Regierung nicht aus. An einen möglichen Koalitionspartner stellt Strache vier Bedingungen: die Einrichtung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild mit verbindlichen Volksabstimmungen, den Ausstieg aus der „ESM-Schuldenunion“, eine Reduktion der höchsten Steuern und Gebührenbelastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie die Bereitschaft, Asylbetrüger und kriminelle Ausländer des Landes zu verweisen. Laut Strache würden „SPÖ und ÖVP erst dann vernünftiger werden, wenn sie so deutlich verlieren, dass ihre Fehlinhalte nicht fortgesetzt werden können, dass die Parteispitzen ausgetauscht werden und dass die Ausgrenzung gegenüber der Österreicher-Partei, der FPÖ, beendet wird.“
Die Spitzenkandidaten im
ORF NÖ Interview:
„Stronach ist AMS für BZÖ-Politiker“
Der anstehenden ORF-Fernsehkonfrontation mit Frank Stronach (Team Stronach) sieht der FPÖ-Spitzenkandidat gelassen entgegen. Das Team Stronach gilt als jene Partei, die der FPÖ am meisten wehtun könnte. Daher ist es kaum verwunderlich, dass Strache bereits im Interview mit Christiane Teschl schweres Geschütz auffährt. „Alle Analysen zeigen, dass Frank Stronach heute das Arbeitsmarktservice für völlig gescheiterte BZÖ-Politiker ist und weit unter seinen Erwartungen liegt.“ Würde der Milliardär in Österreich leben, hätte er zudem mehr als nur 19 Millionen Steuern gezahlt, verweist Strache auf die jüngste Diskussion über Stronachs Steuerleistung in Österreich.
Zudem greift der FPÖ-Spitzenkandidat das TV-Duell Stronachs mit BZÖ-Chef Josef Bucher auf, in dem Stronach Berufsgruppen wie Kellner und Köche „abqualifiziert“ habe: „Er sagt, nur die sind intelligent, die viel Geld haben so wie er und kanzelt alle anderen als dumm ab. Ich denke, damit hat er mit seiner Arroganz und Präpotenz und mit seinem Abkanzeln von anständigen Berufsgruppen sein wahres Gesicht gezeigt.“
Die Frage nach den Konsequenzen bei einer Wahlniederlage, lässt Strache unbeantwort. „Ich bin überzeugt, dass wir zulegen werden und dass wir durch unsere konsequente und ehrliche Arbeit für die österreichischen Interessen einen Zugewinn haben werden.“