Pröll über Mitterlehner: „Gute Wahl“

LH Erwin Pröll (ÖVP) hat am Freitag erstmals zur Neuordnung der Bundes-ÖVP Stellung genommen. Er sagte, dass er trotz seines Auslandaufenthalts in die Entscheidungen eingebunden gewesen sei. Den neuen Parteichef Reinhold Mittlerlehner hält er für eine gute Wahl.

„Ich glaube, dass Reinhold Mitterlehner zunächst einmal ein äußerst erfahrener Politiker ist, dass er auch mit einer entsprechenden Konsequenz arbeiten kann, und das Anforderungsprofil ist relativ einfach ausgedrückt: auf der einen Seite harte Arbeit in der Sache und für die Sache, auf der zweiten Seite eine klare Linie - sowohl nach innen als auch nach außen, auf der dritten Seite natürlich eine entsprechende Nähe zum Bürger. Reinhold Mitterlehner hat natürlich die Aufgabe jetzt auch entsprechend zusammenzuführen, in der Partei und vor allem auch in der Koalition“, sagte Pröll in seinem ersten Interview seit dem Rücktritt von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und der Nachfolge durch Mitterlehner gegenüber dem ORF Niederösterreich.

Pröll sieht Faymann in der Pflicht

Beim Zusammenführen sieht Pröll aber auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Pflicht. „Führen heißt Zusammenführen, und das ist natürlich auch in erster Linie so gedacht, dass unterschiedliche Interessen letztendlich auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden müssen. Ich weiß natürlich, dass vor der Wahl unterschiedliche Interessen gerade in Wahlkämpfen ausgetauscht werden, aber nach der Wahl muss jede und jeder wissen, insbesondere die Führungspersönlichkeit, was die gemeinsame Pflicht ist, um tatsächlich auch die Republik weiter nach vorne bringen zu können.“

Er hoffe, dass sich die Koalitionspartner, etwa auch in der aktuellen Steuerdebatte, nicht gegenseitig überfordern, so Pröll und sprach sich für eine Reform in Etappen aus. „Es gibt ja auch die Möglichkeit, je nach Einkommenssituation und der budgetären Situation einen Zeitplan aufzustellen, wo man in Einzelschritten dem Ziel entgegenkommt.“ Ein Bekenntnis bleibe aber aufrecht, so Pröll: Es dürfe keine neuen Steuern geben.

„Personalentscheidungen sind Chefsache“

Die Entscheidung darüber, wer neuer Finanzminister oder neue Finanzministerin wird, obliege Mittlerlehner, sagte Pröll. „Personalentscheidungen sind Chefsache, allerdings: Wenn Reinhold Mitterlehner einen Rat von mir will, dann gebe ich ihm diesen Rat sehr gerne. Er hat mit Sicherheit schon Persönlichkeiten im Kopf, die natürlich entsprechend abgetestet werden müssen nach den Notwendigkeiten und den Zielsetzungen, die er in sich trägt. Und ich bin überzeugt davon, dass er dann eine gute Entscheidung treffen wird.“

Links:

• Endspurt im Ringen um ÖVP-Ämter (news.ORF.at; 29.8.2014)
• Vorschusslorbeeren für Mitterlehner (oesterreich.ORF.at; 27.8.2014)
• Pröll: „Kommt nicht überraschend“ (noe.ORF.at; 26.8.2014)
• Spindelegger tritt zurück (noe.ORF.at; 26.8.2014)