Anklage im Terrorprozess ausgeweitet

Weiterhin nicht schuldig bekennt sich jener mutmaßliche Dschihadist, der am Mittwoch in Krems vor Gericht gestanden ist. Am zweiten Tag des Terrorprozesses legte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten weitere Delikte zur Last.

Zu einem Urteil kam es nicht: Das Verfahren wurde am Abend vertagt. Laut Staatsanwaltschaft soll sich der Beschuldigte unter anderem in der Herstellung und im Umgang mit Sprengstoff unterweisen haben lassen. Außerdem soll er auch andere Menschen für terroristische Zwecke ausgebildet haben. Bislang konnte vor Gericht allerdings niemand bestätigen, dass der 30-Jährige zu einem Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgebildet wurde und in den sogenannten „Heiligen Krieg“ gezogen ist.

Der im Waldviertel verhaftete tschetschenische Asylwerber blieb auch am zweiten Prozesstag bei seiner bisherigen Argumentation. Er will in Syrien gewesen sein, um Flüchtlingen zu helfen, um Kinder und Frauen mit Essen zu versorgen. „Dort gibt es keine Menschenrechte, dort ist alles anders“, sagte er zur Richterin.

Zeuge: „Angeklagter hat Lebensmittel gekauft“

Diese Angaben bestätigte am Mittwoch ein Zeuge, der per Videokonferenz aus Deutschland zugeschaltet wurde und bei dem der Reisepass des 30-jährigen Beschuldigten sichergestellt worden war. Zudem gab es Chatkontakte über den Nachrichtendienst WhatsApp zwischen den beiden Männern. Laut den Aussagen des Zeugen kennen sich die beiden nicht näher, sie hätten sich in Syrien getroffen. Der Beschuldigte habe dort Lebensmittel für Flüchtlinge gekauft. Der Zeuge konnte aber nicht bestätigen, dass der Beschuldigte an Kampfhandlungen in Syrien teilgenommen hat.

An die Chatnachrichten könne er sich nicht mehr erinnern, so der per Videokonferenz zugeschaltete Mann. Er nehme Medikamente und vergesse daher viel. Die Tatsache, dass der Reisepass des Beschuldigten bei ihm in Deutschland gefunden wurde, begründete der Zeuge damit, dass der Pass mit anderen Dokumenten in einem Paket gewesen sei, das er aus Syrien mitgenommen habe.

Verteidiger argumentiert mit Sehbehinderung

„Ich bin kein Terrorist, ich habe nichts getan“, betonte der Beschuldigte am Mittwoch vor Gericht. Auch Verteidiger Wolfgang Blaschitz bleibt bei seiner Strategie: Wegen einer Sehbehinderung sei sein Mandant nicht in der Lage, für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu kämpfen. „Weil er eine Sehkraft von unter zwei Prozent hat“, so Blaschitz.

Die Staatsanwaltschaft stützt sich hingegen auf zahlreiche Dateien, Bilder und auf dem Mobiltelefon des Angeklagten sichergestellte Chats. Fotos zeigen den Beschuldigten etwa mit Waffen oder bei Kampfsportübungen. Im Internet habe er außerdem nach Bauanleitungen für Fernzünder gesucht.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen

Es ist das erste Mal, dass sich in Österreich jemand vor Gericht verantworten muss, der für den „Islamischen Staat“ gekämpft haben soll. Wie schon am ersten Prozesstag vor drei Wochen herrschten am Mittwoch im Landesgericht Krems strenge Sicherheitsvorkehrungen. Dutzende Polizisten, darunter auch Beamte der Spezialeinheit Cobra, bewachten das Gebäude. Der Beschuldigte selbst wurde erneut von maskierten Justizwachebeamten umringt. Dem 30-Jährigen droht im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Links:

• Mutmaßlicher Dschihadist: Prozess vertagt (noe.ORF.at; 22.1.2015)
• Mutmaßlicher Dschihadist „nicht schuldig“ (noe.ORF.at; 22.1.2015)
• Mutmaßlicher Dschihadist festgenommen (noe.ORF.at; 2.9.2014)