Asyl: Niederösterreich will kein zweites Zentrum

Niederösterreich plant kein zusätzliches Verteilerzentrum zusätzlich zu jenem in Traiskirchen (Bezirk Baden). Das Land übererfülle seine Verpflichtungen mit einer Quote von 115,66 Prozent, so Landesrat Maurice Androsch (SPÖ).

„Mit Österreichs größtem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen übernimmt Niederösterreich die Kernaufgabe für die Republik bei der Flüchtlingsunterbringung“, so der für Asylfragen zuständige Landesrat Maurice Androsch. Nun müssten jene Bundesländer ihren Aufgaben nachkommen, die bis jetzt säumig seien: „Eine Entlastung von Traiskirchen mit einem derzeitigen Lagerstand von über 3.900 Flüchtlingen ist unerlässlich“, so Androsch.

Nicht als Verteilzentren, wohl aber zur Entlastung der Erstaufnahmestelle in Traiksirchen geplant sind vier neue Schwerpunkt-Dienststellen für das Asylwesen. Diese werden nach Polizeiangaben in St. Pölten, Schwechat, Bad Deutsch-Altenburg und Marchegg situiert.

Tiroler Quartier wird nicht rechtzeitig fertig

In Innsbruck dürfte das Asyl-Verteiler-Zentrum nicht rechtzeitig fertig werden. Die „Tiroler Tageszeitung“ hatte jüngst berichtet, dass die Adaptierungsmaßnahmen bis 20. Juli nicht abgeschlossen sein sollen. Die für Soziales zuständige Tiroler Landesrätin Christine Baur (Grüne) verwies am Dienstag auf APA-Anfrage diesbezüglich auf das Innenministerium.

Gleiches taten die zuständigen Regierungsstellen in Wien. Allerdings ist das Verteilerzentrum in der Nußdorfer Straße ohnehin bereits als Flüchtlingsquartier im Einsatz, weshalb das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verkündete Einhalten des geplanten Starttermins realistisch zu sein scheint.

Oberösterreich plant Verteilerzentrum

In Oberösterreich soll eine der beiden Erstaufnahmestellen zu einem Verteilerzentrum umfunktioniert werden. Das habe zumindest das Innenministerium so mit dem Land vereinbart, teilte ein Sprecher aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Getraud Jahn (SPÖ) auf APA-Anfrage mit. Derzeit gibt es in Thalham bei St. Georgen im Attergau eine Bundeseinrichtung mit Erstaufnahmezentrum und Zeltstadt, in Bad Kreuzen im Mühlviertel eine weitere vorwiegend für Dublin-Fälle.

Welche von dieser ein Verteilerzentrum werden soll, ist offenbar noch nicht fix. Allgemein erwartet wird, dass es die Unterkunft in Bad Kreuzen wird. Im Augenblick befinden sich in Oberösterreich 933 Flüchtlinge in Bundesbetreuung.

Bürgermeister Babler fordert Sonder-Ministerrat

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hat am Dienstag einen Sonder-Ministerrat in der Gemeinde im Bezirk Baden gefordert. Manche Regierungsmitglieder könnten sich vermutlich gar nicht vorstellen, welche Zustände in der Erstaufnahmestelle herrschten, sagte er zur APA.

In einer Aussendung ließ Babler außerdem wissen, dass es ein Skandal wäre, wenn sich der Ministerrat in die Sommerpause verabschiedet, „während inmitten der Republik der größte humanitäre Notstand seit Jahrzehnten herrscht“. Er sehe auch jedes einzelne Regierungsmitglied gefordert, im eigenen Ressort „Verantwortung zwecks sofortiger Quartieröffnungen zu übernehmen“. Es gebe diesbezüglich „unzählige leer stehende Einrichtungen“, verwies der Stadtchef u.a. auf alte Pflegeheime, Kasernen oder Internate.

Mehr als 3.000 Flüchtlinge aus der Erstaufnahmestelle - „keine Gemeinde- oder Landes-, sondern eine Bundeseinrichtung“ - müssten schnellstens verlegt werden. Nicht zuletzt verlangte der Bürgermeister die längst überfällige Bestellung eines unabhängigen Regierungsverantwortlichen für Asylangelegenheiten.

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Publiziert am 14.07.2015

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