Baden-Nachwahl: ÖVP verliert ein Mandat an SPÖ
Nach einer Wahlanfechtung - wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe bei der Gemeinderatswahl am 25. Jänner - musste in den Sprengeln 8, 14, 21 und 18 erneut gewählt werden, etwa 2.800 Bürgerinnen und Bürger waren wahlberechtigt - mehr dazu in Baden: GR-Wahl wird teilweise wiederholt.
Bei der Gemeinderatswahl im Jänner verpasste die SPÖ das achte Mandat noch ganz knapp, im zweiten Anlauf konnte sie es sich am Sonntag sichern. Nach der teilweisen Wahlwiederholung hat die ÖVP im Badener Gemeinderat damit nur noch 15 Mandate. Die SPÖ verfügt über acht Sitze, die Bürgerliste Wir Badener hat zehn, die Grünen fünf, die FPÖ zwei und NEOS eines.
SPÖ bietet an, Verantwortung zu übernehmen
An der bestehenden Koalition ändert dieses Ergebnis jedoch nichts. Seit April regiert in Baden eine Dreierkoalition von ÖVP, Grünen und NEOS. Sie hat auch nach der Mandatsverschiebung mit 21 von 41 Sitzen die Mehrheit im Rathaus von Baden.
Der SPÖ sei es besser gelungen, die Wähler zu mobilisieren, sagte Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP). Die Koalition habe sich jedoch ein Arbeitsprogramm für fünf Jahre gegeben und zu dem stehe man weiterhin.
SPÖ-Stadtparteivorsitzender Markus Riedmayer sagte, dass Schwarz-Grün nun keine Mehrheit mehr habe und von einem NEOS-Mann abhängig sei. Er empfehle, die Regierung auf ein breites Fundament zu stellen. Man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, so der SPÖ-Chef von Baden.