Streit über Zweitbezüge der Bürgermeister
In Niederösterreich beziehen Schätzungen zufolge zehn bis 15 Prozent aller Bürgermeister ein zweites Einkommen der Gemeinde. Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) musste zuletzt scharfe Kritik einstecken, weil er zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Bürgermeister ein Gehalt für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtgemeinde bezog. Insgesamt kam Babler dadurch auf 11.000 Euro brutto - mehr dazu unter Babler will „nur mehr“ Bürgermeister sein.
Gemeindevertreter verteidigen Zweitbezüge
Die niederösterreichischen Gemeindevertreter von ÖVP und SPÖ verteidigen nun die Zweitbezüge vieler Bürgermeister. Ein Berufsverbot für Bürgermeister, das anderweitige Verdienstmöglichkeiten zur Gänze ausschließen würde, hält Alfred Riedl (ÖVP), Präsident des Gemeindebundes, nicht für „denkbar“. „Wir brauchen Bürgermeister, die einen Job haben, weil wir sonst keine mehr finden. Stellen Sie sich vor: Eine kleine Gemeinde mit 2.500 bis 3.000 Euro Gage und dann kein Beruf, also ein Berufsverbot. Das heißt, wenn er fünf Jahre später nicht mehr Bürgermeister ist, hat er das auch nicht mehr. Das ist unvorstellbar“, sagte Riedl.
Rupert Dworak, Präsident des Gemeindevertreterverbandes der SPÖ, verweist auf Synergieeffekte: „Ein Gemeindesekretär, der Bürgermeister ist, hat auch das Fachwissen, die politische Funktion zu erfüllen. Außerdem glaube ich, dass gerade in kleinen Gemeinden es kaum noch Kandidaten gibt, die sich für das Amt des Bürgermeisters zur Verfügung stellen und es daher wünschenswert ist, dass Fachwissende für diese Funktionen kandidieren.“ Bezogen auf den Fall des Traiskirchner Bürgermeisters Babler sagte Dworak, dass sich dieser im rechtlich erlaubten Rahmen bewegt und nun einen Schlussstrich gezogen habe.