Kwizda-Prozess nach Wien verlegt

Das Verfahren um die Grundwasserkontamination in Korneuburg durch die Firma Kwizda Agro ist vom Landesgericht Korneuburg nach Wien verlegt worden. Das Oberlandesgericht Wien sah Befangenheit der Korneuburger Richter.

Als einen „begrüßenswerten Schritt“ bezeichnete Helmut Burtscher, Umweltchemiker von Global 2000, die Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Aussendung am Dienstag. Die Umweltschutzorganisation hatte Anfang Februar Befangenheit geortet und daher einen Antrag auf Verlegung des laufenden Behördenstrafverfahrens bei der örtlichen Staatsanwaltschaft gestellt - mehr dazu in Global 2000 ortet Befangenheit von Gericht. Man erhoffe sich nun, dass auch einem zuvor eingebrachten Antrag auf Privatbeteiligung sowie Akteneinsicht stattgegeben werde, sagte Burtscher.

Gerichtspräsidentin mit Beschuldigter verwandt

Die Präsidentin des Landesgerichts Korneuburg, Christa Zemanek, bestätigte am Dienstag gegenüber noe.ORF.at den Ausschluss aller Richter und auch ihren eigenen Ausschluss, da sie in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zu einer der Beschuldigten stehe.

Die Verlegung des Verfahrens an das Landesgericht Wien sei aufgrund des Naheverhältnisses ein korrekter Vorgang. Man müsse nun abwarten, wie das Landesgericht Wien über mögliche Versäumnisse und Fehler der Bezirkshaupmannschaft Korneuburg, falls es sie gegeben haben sollte, entscheidet, so Zemanek.

Ermittlungen laufen seit Jahren

Seit dem Frühjahr 2013 ermittelt das BAK (Bundesamt für Korruptionsprävention und- bekämpfung) wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zur Umweltgefährdung im Fall des durch Pestizide verunreinigten Korneuburger Grundwassers. Versäumnisse und Fehler der verantwortlichen Behörden bei der Genehmigung und Kontrolle eines Pflanzenschutzmittelherstellers sowie bei den Sanierungsmaßnahmen könnten laut Global 2000 einen erheblichen Beitrag zum entstandenen Umweltschaden geleistet haben.

Die Umweltschutzorganisation hatte diesbezüglich im Februar 2013 mit der Korneuburger Umweltstadträtin Elisabeth Kerschbaum (Die Grünen) und der Bürgerinitiative „Pro Reines Wasser“ eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingebracht.

Links:

• Kwizda: Prozess um Verunreinigung (noe.ORF.at; 29.9.2014)
• Kwizda: Noch 60 kg Pestizid im Wasser (noe.ORF.at; 25.2.2013)
• Grundwasser: Ermittlungen gegen Kwizda (noe.ORF.at; 28.9.2012)