Diskussion um Kompetenzen der Rechnungshöfe

Den Landesrechnungshof Niederösterreich gibt es seit 1998. Anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums gibt es nun verstärkt Fragen über die Zuständigkeiten und die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof des Bundes und jenem der EU.

Der Landesrechnungshof ist ein Kontrollorgan des Landtages - und er überprüft die Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, was die Verwendung von Landesmitteln betrifft, das Landesbudget umfasst etwa neun Milliarden Euro. Der Umsetzungsgrad der Empfehlungen sei mit durchschnittlich 78 Prozent (mit einer Bandbreite bis zu 100 Prozent) in Niederösterreich besonders hoch, sagte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Wilfing: „Rechnungshöfe sollen sich abstimmen"“

Niederösterreich und die anderen acht Bundesländer sehen einen Nachholbedarf in der subsidiären Finanzkontrolle, so Wilfing, und verwies auf eine von der Landtagspräsidentenkonferenz verabschiedete entsprechende Stellungnahme. Insbesondere in den Bereichen Finanzen, Soziales, Gesundheit und Förderungen käme es manchmal zu Prüfungen durch den Landes- und den Bundesrechnungshof.

„Wenn eine Stelle mehrfach in kurzen Abständen geprüft wird und ständig mit wechselnden Prüfteams konfrontiert wird, dann kommt es zu Problemen. Sinnvoller wäre es, die Prüfungsprogramme der Rechnungshöfe nicht nur terminlich, sondern möglichst auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität abzustimmen", sagte der Landtagspräsident. Beide Rechnungshöfe sollten sich ergänzen, der Bundesrechnungshof soll daher vor allem dort prüfen, wo der Landesrechnungshof mangels Zuständigkeit keine Prüfung vornehmen kann – beispielsweise bei Gemeinden über 10.000 Einwohnern oder bei Bundesländer übergreifenden Rechtsträgern."

Goldeband: „Mir geht es um Optimierung“

Die Voraussetzungen für eine subsidiäre Kontrolle seien noch nie so gut gewesen, sagte Wilfing. Dazu trage die gemeinsame Aus- und Weiterbildung der Prüferinnen und Prüfer bei, die im Herbst 2017 um eine gemeinsame Grundausbildung ergänzt wurde. Dadurch sei sichergestellt, dass sich die Rechnungshöfe ergänzen und nach ihren jeweiligen Stärken tätig werden.

Durch die Prüfungen des Landesrechnungshofes konnten oft Einsparungen erzielt und die Wirtschaftlichkeit erhöht werden, sagte Edith Goldeband, Direktorin des Landesrechnungshofes: „Mir geht es um Optimierung, nicht um Skandalisierung. Wir haben unsere Tätigkeit strikt auf Verbesserungen ausgerichtet, wie es die Landesverfassung vorsieht. Der Landtag erwartet sich von uns Hinweise für Verbesserungen, und auch die überprüften Stellen sagen, dass sie mehr Beratung haben möchten.“

Perlot: „Arbeit wird sehr geschätzt“

Die Donau-Universität Krems führte eine Befragung unter Landespolitikern und überprüften Institutionen durch. 83 aktive und ehemalige Landtagsabgeordnete seien zur Tätigkeit des Landesrechnungshofes befragt worden. Bei einer Rücklaufquote von rund 50 Prozent hätten 64 Prozent die Arbeit als „sehr gut“ und 36 Prozent die Arbeit als „eher gut“ bewertet. 93 Prozent bewerteten die Arbeit des Landesrechnungshofes als unabhängig, 98 Prozent der Abgeordneten bezeichneten die Berichte als „sehr“ oder „eher“ hilfreich.

„84 Prozent der überprüften Kundes des Rechnugnshofes sehen die letzten Prüfung als ‚sehr‘ oder ‚eher positiv‘, 96 Prozent beurteilen die Ergebnisse für ihre Organisation als ‚sehr‘ oder ‚eher gut‘", so Landtagspräsident Karl Wilfing. Flooh Perlot vom Institut für Strategieanalysen erläuterte, dass schon 2015 eine derartige Befragung durchgeführt worden sei: „Sowohl bei den Abgeordneten als auch bei den Prüfkunden haben sich die Ergebnisse auf einem hohen Level gehalten oder sogar verbessert. Die Arbeit des Landesrechnungshofes wird sehr geschätzt.“

Links:

• Datenschutz und Kontrolle beschäftigen Landtag (noe.ORF.at; 16.5.2018)
• Landesrechnungshof Niederösterreich